03.03.2022 - 7.4 Antrag der SPD-Fraktion - Bürgerhaushalt

Herr Bürgermeister Kreft übergibt das Wort an Herrn Stoeter von der SPD-Fraktion.

Herr Stoeter erläutert den Sachverhalt und berichtet, dass die Thematik bereits im Hauptausschuss beraten wurde. Da Wortmeldungen ausbleiben, bittet Herr Bürgermeister Kreft sodann um Abstimmung über die Beschlussvorlage.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt (probehalber) die Einführung eines sogenannten „Bürgerhaushalts“ mit einem Volumen von zunächst EUR 20.000,00. Die Erfahrungen aus 2023 sollen Ende 2023 ausgewertet und danach soll über die Fortschreibung entschieden werden.

Kommunalwahlberechtigte BürgerInnen der Gemeinde Selmsdorf werden im Dezember aufgefordert, unter Nennung ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Prüfung auf Berechtigung und zur Klärung von Fragen) entsprechende Vorschläge per EMail/Formular bis Ende Januar bei der Gemeinde einzureichen.

 

Die Vorschläge werden im Februar (durch das Amt) geprüft und müssen mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen: Die Vorschläge

> müssen aus dem Bürgerhaushalt finanzierbar sein.

> dürfen keine zu hohen Folgekosten nach sich ziehen.

> müssen der Allgemeinheit dienen.

> dürfen pro Projekt nicht mehr als 2/3 des Etats kosten.

> müssen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen (z.B. keine

   Straßenbeschilderung).

> dürfen nicht Gemeindevorhaben stören/behindert/beeinträchtigen (z.B. B-Pläne).

> müssen im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften stehen.

> dürfen nicht gegen andere BürgerInnen gerichtet sein.

 

Im März werden die Vorschläge auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht, „zulässige“ Vorschläge vorgestellt und „unzulässige“ entsprechend begründet.

 

Stimmberechtigt sind kommunalwahlberechtigte BürgerInnen der Gemeinde Selmsdorf. Die Abstimmung erfolgt auf einer Bürgerversammlung Ende März. Die Stimmzettel werden nach Ausweiskontrolle beim Einlass ausgegeben, später ausgefüllt, eingesammelt und ausgezählt. Anschließend wird das Ergebnis bekanntgegeben und im Anschluss auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Ab April wird mit der Umsetzung der ausgewählten Vorschläge begonnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	0