03.03.2022 - 7.5 Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushal...

Herr Bürgermeister Kreft erklärt, dass für die Haushaltsjahre 2022/2023 erneut ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. Die Gemeinde Selmsdorf hat seinerzeit als erste Gemeinde im Amtsbereich einen Doppelhaushalt eingeführt und bisher gute Erfahrungen damit gemacht. Herr Bürgermeister Kreft berichtet darüber hinaus, dass das Haushaltsjahr 2021 mit einem Haushaltsüberschuss von ca. 4,78 Mio Euro abgeschlossen wurde und erklärt, dass die Haushaltsjahre 2022/2023 nicht ausgeglichen werden können. Es sind große Investitionen, wie z.B. das Gewerbegebiet Kurzstucken, der Feuerwehrneubau und der Umbau des Gemeindehauses, geplant. Herr Bürgermeister Kreft geht sodann auf die einzelnen Produkte des Haushaltes ein und erläutert die dort aufgestellten Ansätze. In diesem Zusammenhang weist Herr Bürgermeister Kreft darauf hin, dass das Produkt 28100 (Förderung von Einrichtungen) die Auszahlungen für den unter Tagesordnungspunkt 7.4 beschlossenen Bürgerhaushalt beinhaltet. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2023 muss dementsprechend von 15.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht werden, sodass sich für das Jahr 2023 ein Liquiditätssaldo in Höhe von -64.900 Euro ergibt. Darüber hinaus geht Herr Bürgermeister Kreft zum Produkt 28100 auf die Ansätze im Investitionsprogramm 2022/2023 ein und erläutert, dass die Kirchengemeinde um finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Glockenturmprojektes gebeten hat. Die Gemeinde war bereit das Projekt zu unterstützen. Es sollten hierfür Mittel in Höhe von 8.000 Euro bereitgestellt werden. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch als sehr schwierig, da seitens der Kirchengemeinde keine Unterlagen zum Projekt eingereicht wurden.

Herr Bürgermeister Kreft beantragt daher, dass eine Umverteilung der Mittel erfolgt und regt an, die Mittel in diesem Jahr dem Waldkindergarten für die Errichtung einer zweiten Gruppe zur Verfügung zu stellen. Herr Bürgermeister Kreft hofft, dass mit den Kirchengemeinderatswahlen im November dieses Jahres das gestörte Verhältnis mit der Kirche behoben werden kann und das gemeinsame Projekt wieder aufgenommen werden sollte.

Herr Stoeter erklärt, dass die SPD-Fraktion dieses Thema intensiv beraten hat und erläutert, dass das Glockenturmprojekt damit nicht aufgehoben, sondern nur verschoben wird. Die Unterstützung des Waldkindergartens findet seitens der SPD-Faktion Zustimmung.

Herr Gutschke erklärt im Gegenzug, dass alles darangesetzt werden sollte, dass das Projekt Glockenturm nicht „stirbt“ und beantragt im Namen der BFS-Fraktion, die Mittel in Höhe von 8.000 Euro im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass dann der Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Gemeindevertretung über die Verwendung entscheidet. Es entsteht sodann eine kurze Diskussion unter einzelnen Gemeindevertretern.

Herr Bürgermeister Kreft stellt klar, dass die Gemeinde Niemandem eine finanzielle Hilfe verwehrt. Es müssen allerdings für alle die gleichen Maßstäbe hinsichtlich der erforderlichen Zuarbeit gelten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Bürgermeister Kreft zunächst um Abstimmung über den Antrag von Herrn Gutschke.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf stimmt dem Antrag der BFS-Fraktion zu. Die Mittel in Höhe von 8.000 Euro werden für die Unterstützung des Glockenturmprojektes im Haushalt belassen und mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	8	0

 

Herr Bürgermeister Kreft bittet anschließend um Abstimmung über den Antrag, die Mittel in Höhe von 11.200 Euro im Haushalt zu belassen und lediglich die Zweckbindung „Glocke und Glockenturm“ zu streichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf stimmt dem Antrag zu. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 11.200 Euro bleiben bestehen. Es wird die Zweckbindung „Glocke und Glockenturm“ gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
8	4	0

 

Im Rahmen weiterer Erläuterungen zu einzelnen Produkten des Haushaltes erklärt Herr Bürgermeister Kreft, dass auch im Produkt 42402 (Sportplatz) eine Änderung im Investitionsprogramm erfolgen muss. Die Kostenschätzung für die Sanierung der Laufbahn am Sportplatz liegt derzeit bei 310.000 Euro. Der Haushaltsansatz muss hier auf 310.000 € ausgabeseitig angepasst werden und in den laufenden Bereich verschoben werden. Da weitere Wortmeldungen ausbleiben, bittet Herr Bürgermeister Kreft sodann um Abstimmung über den Doppelhaushalt 2022/2023.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 nebst Anlagen gemäß GemHVO unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltungen
10	0	2