22.02.2022 - 10 Beschaffung mobiler RLT Anlagen...

Herr Busse verteilt eine Chronologie der gefassten Beschlüsse zur Beschaffung der mobilen Raumlüftungsanlagen und erläutert den Ablauf des Beschaffungsvorgangs aus seiner Sicht. Er bemängelt unter anderem, dass der Sachverhalt nicht weiter verfolgt wird, sofern die Stadtvertretung nicht nachhakt. Für ihn entsteht der Eindruck, dass die Stadtvertretung ein Stück weit hinters Licht geführt wird. Weiterhin bezeichnet er den Umgang mit diesem Sachverhalt als eine Farce.

Herr Oeser erwartet eine Antwort des Amtes an die Stadtvertretung.

Herr Stickel bemängelt die Vorlageninhalte, es fehlen unter anderem Angaben zum ausgewählten Hersteller, zu den technischen Anforderungen und ob diese den Förderbedingungen entsprechen. Weiterhin sei die Finanzierung nicht gesichert.

Herr Schlaberg bemängelt, dass zu dieser Vorlage bzw. zu diesem Vorgang selbst kein Lebenslauf angelegt ist und so die Beschlüsse nicht kurzfristig nachvollzogen werden können.

Herr Korn erläutert, dass ihm der Herstellertyp nicht bekannt ist und dass er keinen Förderbescheid gesehen hat.

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Stadt Schönberg stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln von 3.400,00 EUR und der Bereitstellung von außerplanmäßigen Einnahme der Förderung von 24.400,00 EUR zur Deckung der Beschaffung von RLT Anlagen zu. Die überplanmäßige Ausgabe wird durch Entnahme von Haushaltsmittel aus der Haushaltstelle 28100.54159.281 gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	1	0