10.03.2022 - 5.3 Straßenbeleuchtung -Förderantrag-

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen empfiehlt:

Grundsatzbeschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, für die oben genannten Straßenzüge die Planung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu veranlassen und den Förderantrag zu stellen.

Bei positivem Förderbescheid und ausreichenden Haushaltsmitteln erfolgt auch die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung durch das Amt.

Die Stadt Dassow verpflichtet sich, die Haushaltsmittel in 2023 für die Erneuerung der Beleuchtung in Höhe von insgesamt 475.000 € zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0