22.03.2022 - 5.1 Satzung über die 5. Änderung mit Teilaufhebung ...

Frau Pahl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen. In dem Fachausschuss wurde die Planung durch den beauftragten Planer Herr Hertelt vorgestellt. Auf eine Teilnahme im Hauptausschuss wurde verzichtet. Frau Pahl stellt die geänderten Inhalte zum Vorentwurf vor (Parkplatzflächen, Sichtachse des Parkes aufgrund des Denkmalschutzes, Festsetzung SO Forsthaus, Veränderung der Baulinien und Baugrenzen).

Herr Matzke ergänzt, dass der Ausgleich zum Teil vor Ort erfolgen soll. Darüber hinaus berichtet er aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen und der dortigen Diskussionen. Als Ergebnis aus der dortigen Diskussion sollen folgende Festsetzungen angepasst werden: Anpassung der Formulierung zur Zulässigkeit von Vorhaben und der Gestaltung, Anpassung Einfriedung, Streichung der Zulässigkeit von Pultdächern (II.1) sowie Prüfung der Pflanzliste.

Herr Westphal erkundigt sich zum Schallschutz. Frau Pahl führt aus, dass dieser grundlegend nicht notwendig wäre. Im Bereich des südwestlichen Parkplatzes (Ecke Strandweg/ Bergstraße) ist ein bepflanzter Wall als Schallschutzmaßnahme geplant.

Auf Nachfrage von Herrn Dutschke zur Realisierung des Ausgleichs legt Frau Pahl dar, dass dieser wie empfohlen vor Ort erfolgt. Der Ausgleich des Waldes erfolgt über ein Ökokonto in der Landschaftszone.

Herr Fenner erkundigt sich, ob die Verkehrsflächen für einen guten Verkehrsfluss ausreichend dimensioniert sind. Frau Pahl verweist auf das Verkehrsgutachten. Aus dem SWB-Ausschuss kam darüber hinaus der Hinweis eines Monitorings (Links-Abbiegen usw.).

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt den vorliegenden Entwurf der 5. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Schlossbereich - Wiesenkamp", einschließlich Begründung mit Umweltbericht, zusammen mit den Ergänzungen zu den örtlichen Bauvorschriften aus dem SWB-Ausschuss. Die Anlage, bestehend aus dem Entwurf der 5. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Schlossbereich - Wiesenkamp" sowie der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht, sind Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Entwurf der 5. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Schlossbereich - Wiesenkamp" einschließlich der Begründung mit Umweltbericht ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Weiterhin sind die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinde gem. § 2 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
3. In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Dassow deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

- z. K. - Entscheidung erfolgt über die SV

- Beschlussauszug an zuständigen Planer übermittelt