19.04.2022 - 5.3 Information und Beratung zur Pachtrichtlinie

Herr Fenner übergibt das Wort an Frau Pleines-Radke, die über den aktuellen Stand des vorliegenden 2. Entwurfes informiert. Die Vorabstimmungen erfolgten mit Frau Pahl und Herrn Westphal. Die Richtlinie befindet sich derzeit zur rechtlichen Prüfung bei Herrn Pätzmann. Über das künftige Verpachtungsverfahren entsteht eine kontroverse Diskussion. Abschließend wird festgehalten, dass es sich zunächst um eine Informationsvorlage handelt und die rechtliche Prüfung abgewartet werden sollte. Der Ausschuss signalisiert aber bereits grundsätzlich seine wohlwollende Zustimmung. Problematisch wird jedoch die Handhabung der Kriterien des Punktesystems angesehen. Der Ausschuss spricht sich für eine Behandlung und Entscheidung der Pachtrichtlinie vor der Sommerpause aus.