28.04.2022 - 5.2 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Retzlaff erläutert die Inhalte der vorgelegten Benutzungs- und Entgeltordnung und geht noch einmal auf die Notwendigkeit der unbaren Kautionszahlung ein. Zum § 6 Abs. 4a wird empfohlen, die Reinigung mit dem Standard Besenrein zu verlangen.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, dass auch Vereine bei einer wiederkehrenden Nutzung z.B. in der Familienbegegnungsstätte einmalig eine Nutzungsvereinbarung schließen und die laufenden Termine bekanntgeben.

Der Ausschuss empfiehlt für das in Kraft treten der Benutzungs- und Entgeltordnung den 01.07.2022

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Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus empfiehlt:

 

1. Die Stadtvertretung Dassow stimmt der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung städtischer Einrichtungen der Stadt Dassow mit Wirkung vom … zu.

 

2. Die Stadtvertretung Dassow hebt folgende Entgeltordnungen auf:

a.) Entgeltordnung der Stadt Dassow über die Benutzung des Kulturraumes der Stadt Dassow in Harkensee vom 3. Mai 2010

b.) Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung der Dornbuschhalle der Stadt Dassow vom 7. Juni 2011

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

6

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage