26.01.2023 - 6.3 Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Selmsdorf

Herr Kreft erläutert die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte "Satzung zum Bürgerhaushalt der Gemeinde Selmsdorf” mit folgenden Änderungen:

• § 2 Abs. 1 Streichung des Wortes “mindestens”
• § 3 Abs. 1 neue Fassung: “Vorschlags- und abstimmungsberechtigt sind alle am 15. März des Abstimmungsjahres kommunalwahlberechtigten Bürger. “
• § 7 Streichung des Wortes “ umfassend”
• § 8 Abs. 1 Streichung “spätestens im Folgejahr”.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0