30.05.2023 - 7.12.1 Antrag der SPD Fraktion - Klimafreundliche Mobi...

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Rathke, erhält das Wort und erläutert den Antrag.

Zum Radwegekonzept entsteht eine Diskussion. Im Zuge dessen wird der Sachstand zur Fortschreibung des Landschaftsplans hinterfragt, dies soll amtsseitig geprüft werden.

Zudem soll seitens der Amtsverwaltung der Unterschied bei der Vergabe von Fördermitteln erläutert werden, in welchen Fällen ein Konzept vor der Beantragung von Fördermitteln vorliegen muss und in welchen Fällen ein Konzept in Anschluss an die Gewährung von Fördermitteln erarbeitet werden muss.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den ersten Beschlussvorschlag des Antrages.

Beschluss:

Um die Identifizierung und jeweilige Dringlichkeit darzustellen und der Gemeindevertretung als Entscheidungsvorlage/Hilfe zu ermöglichen, ist die Erstellung eines Radwegekonzeptes durch das Amt zu beauftragen.

Zu Erstellung des Konzeptes soll externe Expertise herangezogen werden, da die Kapazitäten der Verwaltung nicht ausreichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
3	10	2

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den zweiten Beschlussvorschlag des Antrages.

Beschluss:

Um die Identifizierung und jeweilige Dringlichkeit darzustellen und der Gemeindevertretung als Entscheidungsvorlage/Hilfe zu ermöglichen, ist die Erstellung eines Konzeptes zur öffentlichen Ladeinfrastruktur zu erstellen und durch das Amt zu beauftragen.

Zur Erstellung des Konzeptes soll externe Expertise herangezogen werden, da die Kapazitäten der Verwaltung nicht ausreichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
2	11	2