20.07.2023 - 6.6 Sanierung Laufbahn und Errichtung eines Minspie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Status Beschluss:
- Autorisiert 07.09.2023
- Datum:
- Do., 20.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich IV
- Bearbeiter:
- Gundela Prahl
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierbei handelt es sich um einen Antrag vom Amt. Die Gemeinde wünscht eine Teilsanierung. Hierzu erging ein Beschluss.
Die BfS ist gegen die Teilsanierung. Es ergeht eine rege Diskussion zur Vorlage. Die umfirmierte Firma muss ihr Angebot aktualisieren. Es soll kein Geld aus der HHST Unterflurcontainer entnommen werden.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Selmsdorf empfiehlt:
Die Gemeinde hält am Ziel der Teilsanierung fest. Die Gewährleistung von 20 Jahren ist theoretisch, denn wer kann sicherstellen, dass die Firma solange existiert. Ggf. erforderliche Bankbürgschaften wären zu teuer.
Es sind aktualisierte Angebote für Teilsanierung und Vollsanierung einzuholen.
Die Finanzierung aus der HHST der Wertstoffsammelplätze wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
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7 |
0 |
0 |
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Leider liegt bisher noch kein Zuwendungsbescheid vor, Fehlinformation. Zur Erlangung einer Förderung der bisher angemeldeten Maßnahme verlangt der Fördergeber der Richtlinie entsprechend ein Projekt über die Ausführung der erforderlicher und von der Gemeinde gewollter und beschlossener Maßnahmen. Mit einem Firmenangebot kann keine Antragstellung erfolgen. Die Maßnahme wurde mit einer Ausgabe von 170 TEUR angemeldet, dazu wurde der Gemeinde eine Förderung von 40% = 68.000,00 EUR Förderung abzüglich einer 25 % Kofinanzierung in Aussicht gestellt. Mit einer geförderten Sanierung würde die Gemeinde verpflichetend eine Zweckbindung von 25 Jahren eingehen. Entsprechend der Beschlusslage der Gemeinde sollte ein Ingenieurbüro beauftragt werden ein Leistungsverzeichnis über die beschossene Teilsanierung zu erstellen. damit ein Förderantrag gestellt werden kann.