14.11.2023 - 6.2 Ausweitung der Buslinie 5 bis Wahrsow

Hierzu entwickelt sich eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Der ÖPNV ist durch den Landkreis NWM zu regeln. Es wird darauf verwiesen, dass als Höchstgrenze für diese freiwillige Aufgabe bereits vor Jahren eine Grenze von 35.000 € benannt wurde. Mittlerweile sind es schon über 60 T€. Sofern immer wieder eine Aufstockung erfolgt, wird das Konzept des Landkreises keine Erweiterung der Buslinie vorsehen. Es wird sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.09.2023 und die Verweisung der Angelegenheit in den Bauausschuss bezogen. Die Vorlage wird einvernehmlich zurückgestellt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt ebenfalls eine Rückstellung der Vorlage analog des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 26.09.2023.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimme	Enthaltung/en
6	1	0