23.11.2023 - 7.1 Satzung der Gemeinde Selmsdorf über den Bebauun...

Herr Kreft erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Stoeter berichtet ausführlich über die Beratungen des Bauausschusses in dieser Angelegenheit, insbesondere zur Errichtung der Biogasanlage

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden sowie die privat vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Anlagen. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einwendern das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Der Inputstrom zur Bestückung der Biogasanlage soll beschränkt werden auf den betrieblichen Grünschnitt, der auf dem Betriebsgelände der Deponie anfällt, der biologischen Fraktion der RABA sowie dem zukünftigen (nicht landwirtschaftlichen) Grünschnitt aus der geplanten Grünschnittannahme auf dem Wertstoffhof im Gebiet SO9. Pflanzen / Energiepflanzen, die gezielt als Biomasse angebaut werden, sind auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	0	0