28.11.2023 - 7.2 Grundsatzbeschluss Vergabe für Spielgerätetausc...

Herr Thiel erscheint um 19:43 Uhr und nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil. Nunmehr sind 15 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

 

Herr Thiel berichtet über Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vergabeverfahren und regt daher eine Beschlusserweiterung dahingehend an, dass bei einer Preisabweichung das Ausschreibungsergebnis vor Auftragserteilung nochmals durch den Finanzausschuss geprüft wird.

 

Frau Sandmann und Herr Rathke sprechen sich gegen eine weitere Kontrolle aus, da die Mittel im Haushalt vorhanden sind und diese Verfahrensweise nicht nachvollziehbar ist.

Frau Zacharias unterbreitet den Vorschlag, dass die Summe für die Beschaffung im Beschluss begrenzt werden könnte und somit eine weitere Vorlage zur Prüfung erst erforderlich wäre, wenn die Summe durch das Ausschreibungsergebnis überschritten wird.

 

Herr Bauer meldet sich zu Wort und schlägt vor, dass eine eventuell erforderliche Prüfung der Ausschreibung dem Bürgermeister und einem Stellvertreter übertragen werden könnte.

 

Frau Cordts weist darauf hin, dass das erstgenannte Spielgerät auf diesem Spielplatz bereits ähnlich vorhanden ist. Vorteilhafter wäre daher die Beschaffung des Spielgerätes „Kletterkrone“. Es ergeht daher folgender geänderter

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf entscheidet sich für das 2. der vorgeschlagenen Geräte, das Modell „Kletterkrone“ und fasst den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung einer neuen Spielanlage. Die Durchführung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung des Spielgerätes sowie für die Beauftragung der erforderlichen Montage einschließlich der Zuschlagserteilung wird an das Amt delegiert. Die Gesamtkosten sind im Haushalt eingeplant. Es stehen in der Haushaltsstelle 36602/0739 noch ca. 23.000 € investive Mittel zur Verfügung.

Zusatz: Sollte das Ergebnis des Vergabeverfahrens die im Sachverhalt aufgeführten Kosten für die Beschaffung des Spielgerätes in Höhe von 13.743,31 Euro zzgl. 500 Euro Versandkosten und 4.000 Euro Aufbaukosten überschreiten, so ist der Vorgang vor Auftragsvergabe erneut dem Finanzausschuss zur Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	3