14.12.2023 - 7.4 Festlegung der Aufwandsentschädigung für die Mi...

Herr Sperling erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass es sich im kommenden Jahr um eine Vierfach-Wahl handelt. Im Finanz- und Personalausschuss wurden folgende Beträge vorgeschlagen: Vorsitz = 100 €, Schriftführung = 90 €, weitere Mitglieder = 80 €.

Herr Westphal führt ergänzend aus, dass es die Aufwandsentschädigungen nur für ehrenamtlich Tätigen geben wird und den Mitarbeitern der Verwaltung die tatsächlichen Stunden gutgeschrieben werden.

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land beschließt für die verbundene Europa- und Kommunalwahl 2024 folgende Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich Tätige zu zahlen:

 

Mitglieder der Wahlvorstände
Funktion	Hauptwahl	(Stichwahl)
Vorsitzender/Vorsitzende	100,00 €	100,00 €
(Schriftführer/in)	90,00 €	90,00
Weitere Mitglieder	80,00 €	80,00

 

Beschäftigten des Amtes werden die Stunden, die tatsächlich geleistet werden, gutgeschrieben. Ein Erfrischungsgeld wird nicht gezahlt.

Den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses wird 80,00 € als Aufwandsentschädigung gezahlt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
17	0	0