07.12.2023 - 6.1.1 Beratung Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2...

Herr Dennis Stegmann, stellv. Gemeindewehrführer, erläutert den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2024/2025 der Gemeindefeuerwehr Selmsdorf. Er gibt einen kurzen Überblick über die notwendige Neuanschaffung von Funkgeräten, den Umbau eines Einsatzleitwagens (ELW) sowie die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF).

Große Nachfrage gibt es bezüglich der geplanten Aufwendungen für die Ausstattung des neuen Feuerwehrgebäudes. Angeregt wird eine Einbeziehung des Fördervereins. Zu klären ist auch, inwieweit die alte Ausstattung noch verwendet werden kann.

Über die Haushaltsansätze der Feuerwehr erfolgt eine separate Beratung im Hauptausschuss. Es wird um eine Übersicht über die Einzelaufwendungen gebeten, aus der auch hervorgeht aus welchen gesetzlichen Gründen die Anschaffung unablässig ist oder ob es möglich ist, bestimmte Sachen zu verschieben.

Oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.

 

Anschließend erläutern Frau Hafemeister und Frau Badusche die Positionen des Ergebnishaushaltes für 2024/2025.

 

Neu aufgenommen wurden Aufwendungen für die rechtliche Beratung jeweils i.H.v. 5000 €, da die bisherige Rechtsberatung, welche über das Amt lief, aus gesundheitlichen Gründen wegfällt.

 

Bei den Aufwendungen für die Regionale Schule mit Grundschule (21501-52313) ist zu klären, ob der Anstrich der Fassade bereits berücksichtigt ist oder nur die Fenster (2024: 45.000 €, 2025: 10.000 €).

 

Gibt es für die Bibliothek eine Förderung vom LK (27200-41442)?

 

Beim Produkt Jugendarbeit (36601) wird um eine Aufteilung der Konten zwischen Jugendarbeit fest und Jugendarbeit mobil seitens der Haushaltsstelle gebeten.

 

Bei den öffentlichen Spielplätzen soll eine Überprüfung der Aufwendungen für laufende Reparaturen und TÜV (36602-5231) vorgenommen werden (2024/2025 je 12.000 €).

Fraglich war die Höhe der Aufwendungen im Produkt Gemeindestraßen, Unterhaltung des Infrastrukturvermögens (54101-5233), (2024: 371.000 €, 2025: 268.000 €). Besteht die Aussicht, die geplanten Aufwendungen zu reduzieren. Ist eine Kostenteilung mit dem Zweckverband für die Verlegung der neuen Leitungen möglich?

 

Ebenso wird um eine Erläuterung der sonst. Aufwendungen für Dienstleistungen (54101-5292) gebeten (2023: 30.000 €, 2024/2025 je 65.000 €).

 

Desweiteren wird nach der Inschrift des Trauersteins (Produkt 55300) nachgefragt; die Inschrift soll im Jahr 2024 veranlasst werden. Es wird um den Sachstand hinsichtlich eines Geländers für die Trauerfeierhalle unter Beachtung der Denkmalpflege gebeten.

 

Für den Waldspielplatz werden Einnahmen in Höhe von 20.000 € aus dem städtebaulichen Vertrag für 2024 aufgenommen.

 

Konto 51102/56255 Erhöhung auf 82.000 € (mit Erläuterung)

Einnahmen Ökopunkte 11401/14311 Einzahlungen in Höhe von 571.200 € brutto aufnehmen.

 

Es wird um Mitteilung gebeten, was ist mit dem Verkauf des LADOG aus dem Leasingvertrag, hier müssen Verkaufserlöse aufgenommen werden.

 

Zur nächsten Beratung sollen die Rechnungsergebnisse für 2023 den Ausschussmitgliedern übersandt werden.

 

Die Höhe der Kreis- und Amtszulage steht noch nicht fest (Stand 07.12.2023).

 

Der Termin zur weiteren Beratung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sowie des Investitionsplanes wird auf den 11.01.2024 festgelegt.