30.01.2024 - 6.2 Projektantrag auf Leadermittel zur Umgestaltung...

Frau Magitta Koppe und Herr Martin Schäfer nehmen ab 19.35 Uhr am weiteren Verlauf der Sitzung teil. Nunmehr sind 14 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

Der 1. stellv. Bürgermeister, Herr Bauer, übergibt das Wort an den Schulleiter der Regionalen Schule mit Grundschule Lüdersdorf, Herrn Henning Klöpfel.

Der Schulleiter stellt den Projektantrag vor. Es liegen 2 Entwürfe vor, je einer für die Dorfbegegnungsplätze / Schulhöfe Herrnburg und Wahrsow.

Herr Bauer berichtet über die Telefonate mit dem Fördermittelgeber und dem Amt Schönberger.Land. Laut dem FB IV des Amtes müssen zuerst Ausschreibungen laufen. Des Weiteren kann das Amt die anfallenden umfangreichen Arbeiten nicht leisten. Das Amt würde helfend zur Seite stehen.

Herr Bauer erklärt, dass durch die Einzäunung der Schule Herrnburg die Fördermittel für diesen Entwurf wegfallen würden. Er spricht sich für einen geordneten Ablauf aus und dass zuerst nur der Schulteil in Wahrsow berücksichtigt wird.

Frau Strugalla-D`Costa merkt an, dass das Gelände der Grundschule Herrnburg tagsüber geöffnet ist und auch genutzt wird.

Herr Klöpfel informiert, dass Mitglieder der Lokalen Aktionsgruppe Westmecklenburgische Ostseeküste für LEADER-Fördermittel eine Vor-Ort-Begehung gemacht haben und dabei versichert wurde, dass der Zaun um den Schulhof unschädlich ist.

Es entsteht eine rege Diskussion.

Herr Bauer stellt den Antrag, über den nachfolgenden Beschluss abzustimmen:

Beschluss:

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt, grundsätzlich das Förderprojekt „Umgestaltung des Dorfbegegnungsplatzes/ Schulhof in Wahrsow“ der Schule Wahrsow zu unterstützen. Es ist eine Maßnahme der Schule und bleibt in deren Verantwortlichkeit. Für die Durchführung des Projektes ist zwischen Schule und Gemeinde eine Vereinbarung abzuschließen. Die entsprechenden Mittel i.H.v. 100.000 € sind in den Haushaltsjahren 2024-2026 einzustellen.

Die Amtsverwaltung wirkt unterstützend im Vergabeverfahren, der Fördermittelbeantragung und der Nachweisverwendung mit.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	7	3

 

Sodann wird die Vertagung des Beschlusses beantragt.

Beschluss:

Der Beschluss wird vertagt. Die Beschlussvorlage wird an den Sozialausschuss und an den Bauausschuss zur Beratung gegeben. Die geplanten Mittel bleiben im Haushalt stehen.

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt, grundsätzlich das Förderprojekt „Umgestaltung der beiden Dorfbegegnungsplätze/ Schulhöfe in Herrnburg und Wahrsow“ der Schule Herrnburg/ Wahrsow zu unterstützen und den Fördermittelantrag an das STALU Schwerin bis spätestens 31.05.2024 zu stellen.

Die entsprechenden Mittel sind in den Folgehaushaltsjahren 2024-2026 einzustellen.

Die bereits jetzt erforderlichen Mittel für Planungskosten sind aus dem Produkt 51102 - Aufwendungen für Bauleitplanung - im Haushalt 2023 zu entnehmen und zu binden.

Für die Durchführung der Maßnahme hat die Schule einen Vorhabenträger/ Projektverantwortlichen zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	2	2

Um 20.25 Uhr verlassen 3 Mitglieder der FFW die Sitzung.