16.04.2024 - 5.6 Erneuter Satzungsbeschluss der 5. Änderung des ...

Frau Pahl teilt mit, dass die Muhsal Immobilien Objekte beta GmbH bisher keinen Nachweis der Ökokonten und der Bankbürgschaft eingereicht hat.

Beschluss:

Der Hauptausschuss Dassow empfiehlt der Stadtvertretung Dassow die Zustimmung des Beschlusses, nachdem die Nachweise zur Bankbürgschaft und der Ökokonten vorliegen.

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt die ergänzte 5. Änderung und Teilaufhebung des BP 2 „Schlossbereich - Wiesenkamp“ erneut als Satzung.

Bestandteil des erneuten Satzungsbeschlusses ist die geänderte Planzeichnung im oben dargestellten Ausschnitt („neue Darstellung“). Alle weiteren Unterlagen der Beschlussfassung vom 12.12.2023 behalten ihre Gültigkeit und bleiben unverändert.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Satzungsbeschluss sowie die Stelle, bei der die Planunterlagen auf Dauer während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden können und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist, im Amtsblatt des Amtes Schönberger Land ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von den Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 BauGB, § 5 Abs. 5 KV M-V) und weiter auf die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen entsprechend § 44 BauGB hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0