30.04.2024 - 6.8 Prioritätenliste Straßenunterhaltung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Pahl berichtet aus den Vorberatungen im SWB und Hauptausschuss. Hierbei wurde angemerkt, dass der Weg von Groß Voigtshagen nach Rankendorf und die Brücke in Prieschendorf (Höhe Heinrich-Ploen-Straße 1) nicht in den Listen enthalten sind und aufgrund des Zustandes aufgenommen werden sollten. Zu den Kostenermittlungen der Amtsverwaltung und der gestiegenen Baukosten in den letzten Jahren entsteht eine rege Diskussion, wie realistisch die Schätzungen sind. Die Bürgermeisterin berichtet von der Tendenz, dass sich die Baukosten stabilisieren sollen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die vorliegenden Listen zu gegebener Zeit aktualisiert mit den tatsächlichen Baukosten vorzulegen. In Bezug auf die Frage aus der Einwohnerfragestunde zur Sanierung der Alten Seestraße in Johannstorf wird erläutert, dass die geschätzten Kosten nicht in der Unterhaltung für 2024 dargestellt sind und daher in der Haushaltsplanung für 2025 berücksichtigt werden.

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Beschluss:

  1. Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Prioritätenliste 2024 der Straßenunter-haltungsmaßnahmen gemäß Anlage.
  2. Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, die Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend durchzuführen. Die Durchführung der Vergabeverfahren einschließlich der Zuschlagsentscheidung obliegt dem Amt. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch den Bürgermeister.
  3. Die Priorisierung der umfangreicheren Sanierungsmaßnahmen von Geh- und Radwegen wird jährlich aktualisiert, ergänzt und zur Beschlussfassung der Stadt erneut vorgelegt.
  4. Die Priorisierung der ständig wiederkehrenden Unterhaltung der wassergebundenen Wege, Banketten und Risssanierungen einschließlich der Durchführung der Vergabeverfahren und Zuschlagsentscheidung wird entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen und unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an das Amt Schönberger Land delegiert. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch den Bürgermeister.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt die Brücke in Prieschendorf zu prüfen.
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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

12

0

0

 

 

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Prioritätenliste der Straßenunterhaltung wird wie angegeben abgearbeitet. Eine jährliche Aktualisierung erfolgt und wird der Stadtvertretung zum Beschluss mit aktuellen Kostenschätzungen oder ggf. Angeboten eingereicht. Die Brücke in Prieschendorf wurde gesichtet. Sie ist als Durchlass zu betiteln und wird von einem Gutachter überprüft. Dieser wird einen Sanierungsvorschlag unterbreiten. Als kurzfristige Maßnahme wird die Oberfläche mittels Reparaturasphalt ausgebessert. Für den Weg von Groß Voigtshagen nach Rankendorf ist seitens der Amtsverwaltung keine Bearbeitung möglich. 1. Zwischen Groß Voigtshagen und Rankendorf besteht keine direkte Wegeverbindung. 2. Sollte die Straße von Klein Voigtshagen nach Rankendorf gemeint sein, so ist diese als Kreisstraße in der Baulast der Kreis-/ Landesstraßenmeisterei.

 

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Anlagen zur Vorlage