29.10.2024 - 7 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schönberg
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Hauptausschuss der Stadt Schönberg
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht 05.12.2024
- Datum:
- Di., 29.10.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Anika Kröplien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf Vorschlag von Herrn Götze gehen die Hauptausschussmitglieder die Hauptsatzung Punkt für Punkt durch und legen folgend Änderungen bzw. Ergänzungen fest:
Im § 8 Abs. 2 ist unter 3. die Vergabe von Aufträgen zu streichen.
Im § 8 soll der Absatz 3 nicht aufgenommen werden.
Im § 8 soll der Absatz 4 so bestehen bleiben.
Der neue § 8 a soll aufgenommen werden.
Im § 9 Abs. 3 (letzter Satz) sind die Worte mit Ausnahme von Auftragsvergaben aufzunehmen.
Im § 9 kann der Absatz 4 entfallen, wenn die Stadtsanierung und somit die Erhebung der Ausgleichsbeiträge abgeschlossen sind. Das ist bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung, in der die Hauptsatzung zu beschließen ist, zu klären.
Im § 9 ist der neue § 5 – so wie von der Verwaltung vorgeschlagen – aufzunehmen.
Die Anpassungen im § 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 und 3- wie vorgeschlagen – vorzunehmen.
Der Abs. 4 im § 11 ist dahingehend zu ändern, dass der Hauptausschuss auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Das Amt wird bis zur Stadtvertretung um Prüfung gebeten, ob das rechtlich so umgesetzt werden kann.
Im § 12 bleiben die Entschädigungen in den Absätzen 2 und 3 wie gehabt. Es gibt keine Erhöhung. Der Absatz 4 ist – wie vorgeschlagen – zu ändern. Der Absatz 8 wird – wie vorgeschlagen – gestrichen. Der Absatz 9 wird gestrichen, wenn die Streichung des Absatzes 9 im § 12 möglich ist.
Im § 13 Abs. 5 ist die Anschrift der Ostsee-Zeitung von August-Bebel-Straße 11 in Wismarsche Straße 2 zu ändern.
Der § 14 wird wie durch die Verwaltung vorgeschlagen geändert, ohne die Anmerkungen nach Absatz 3.
Der § 16 wird - wie vorgeschlagen - gestrichen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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