21.01.2025 - 6 Haushaltsberatung und Beschlussempfehlung zum H...

Frau Liedtke erläutert den Sachverhalt. Die Änderungen laut Prioritätenliste aus der Sitzung des Bauausschusses vom 07.01.2025 wurden im Haushaltsplan 2025 eingearbeitet.

Herr Böhm erhebt das Wort und weist darauf hin, dass die eingeplanten Mittel unter der Kontierung 55201.096 Projekt 5521 „Palinger Bach“ nicht im Verhältnis zur geplanten Maßnahme stehen. Es ist ausdrücklich zu Protokoll zu nehmen, dass die Anmeldung dieser Mittel durch den Fachbereich IV kritisiert wird, da eine Vorberatung hierzu nicht im Bauausschuss erfolgt ist. Es herrscht Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, dass zu dieser Maßnahme die Sperrung der Mittel empfohlen wird und eine Freigabe erst durch den Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt.

Ferner informiert Frau Liedtke, dass aus dem FB IV am 21.01.2025 noch eine Ergänzung zum investiven Bereich hinsichtlich der Durchführung der Erschließungsmaßnahme des B-Planes 21 eingereicht wurde. Die Deckung der Ausgaben erfolgt aus der vorliegenden Bürgschaft. Die Inanspruchnahme wird durch den FB IV vorbereitet. Hierzu mussten folgende Kontierungen und Haushaltsmittel zum Haushaltsplan 2025 ergänzt werden:

54101.096 Projekt 61 „Erschließung B-Plan 21“: 449.300 € Ausgabe,

54101.2399 Projekt 61: 449.300 € Einnahme.

Herr Hirndorf weist abschließend darauf hin, dass die Haushaltsunterlagen aufgrund der vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen erst zum Ende der Woche neu erstellt und zur Vorlage im Allris hinterlegt werden können.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung 2025 nebst Anlagen gem. GemHVO mit folgender Ergänzung:

• Sperrvermerk zur Kontierung 55201.096 Projekt 5521 „Palinger Bach“, Freigabe der Mittel erst nach Beschluss der Gemeindevertretung;
• Ergänzung der investiven Maßnahme „Erschließung B-Plan 21“ unter der Kontierung 54101.096 Projekt 61 in Höhe von 449.300 € sowie Deckung der Ausgabe durch Inanspruchnahme der Bürgschaft: 54101.2399 Projekt 61 in Höhe von 449.300 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimme	Enthaltung/en
5	1	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:HH-Satzung wurde beschlossen, durch die untere RAB mit einer Sperranordnung von 143.019 € im laufenden Bereich genehmigt und veröffentlicht.