28.01.2025 - 5 Stellungnahme der Verwaltung zu öffentlichen Be...

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Frau Strugalla D`Costa merkt an, dass die Stellungnahme keine Begründung darstellt.

Herr Rathke gibt zu bedenken, dass nicht jeder Haushalt mit dem Amtsblatt beliefert wird.

Herr Dümcke plädiert dafür, wenn die Gemeindevertretersitzungen online übertragen werden, dann sollte auch die Veröffentlichung online sein.

Laut Herrn Prof. Dr. Huzel soll eine Richtlinie vom Land kommen, welche die Übertragung von Sitzungen der Gemeindevertretungen regelt.

Frau Strugalla D´Costa stellt klar, dass eine Veröffentlichung nicht nur im Amtsblatt erfolgen soll, sondern zusätzlich auch im Internet, damit eine größtmögliche Abdeckung erfolgt. Es soll ein Veröffentlichungsdatum sein, damit die Fristen zum gleichen Zeitpunkt beginnen, bzw. enden.