18.03.2025 - 6 Straßenunterhaltungsmaßnahmen Tannenweg, An der...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Stoeter informiert die Anwesenden zu den Beratungen im Bauausschuss in dieser Angelegenheit.

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Beschluss:

 

Der Bau- sowie Finanzausschuss der Gemeinde Selmsdorf berät über die weitere Vorgehensweise der Bearbeitung der aufgezeigten Sanierungsmaßnahmen und gibt der Gemeindevertretung seine Vorberatung zur Entscheidung.

Die Mittel der Straßenunterhaltung müssen für die Bearbeitung entsprechend angepasst werden.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Zu 1: Die Deckenerneuerung im Zuge der Erneuerung der Trinkwasserleitung, wenn die Leitung in der Straße verlegt wird.

Sollte die Verlegung der neuen Trinkwasserleitung in dem Gehweg vollzogen werden, so wird die Fahrbahn in 2026 nach Beendigung der Arbeiten des Zweckverbands ausgeführt.

 

Empfehlung: Die Angelegenheit wird zurückgestellt, da die Fragen aus dem Bauausschuss noch nicht abschließend geklärt sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

6

0

0

 

Zu 2: Ausführung als Deckensanierung

 

Empfehlung: Die Angelegenheit wird zurückgestellt, da die Fragen aus dem Bauausschuss noch nicht abschließend geklärt sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

6

0

0

 

Zu 3: Keine zusätzliche Sanierung mittels Repave, DSK oder Deckenerneuerung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

4

0

2

 

Zu 4: Keine Deckenerneuerung vor Beginn des Kiesabbaus, nur Verfüllen der Rillen und Löcher gemäß der Empfehlung des Bauausschusses. Die Verwaltung wird gebeten, über den Rechtsanwalt Groteloh prüfen zu lassen, ob vom Investor des Kiesabbaus eine Sicherheitsleistung für eine eventuelle spätere Sanierung der Straße verlangt werden kann.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

6

0

0

 

Die weitere Planung und Vergabe erfolgt über das Amt Schönberger Land. Die Zuschlagserteilung erfolgt gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf.

 

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Anlagen zur Vorlage