18.03.2025 - 15 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...

Herr Bürgermeister Götze informiert, dass der Finanz- und Hauptausschuss dem vorliegenden Beschlussvorschlag zugestimmt haben.

Sodann beantwortet er die Frage von Herrn Oeser aus der letzten Hautausschusssitzung wie folgt:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Roduchelstorf mit folgenden Änderungen zu:

§ 4 Absatz 1 ist dahingehend zu ändern, dass die jährliche Pauschalsumme auf 2.000 € geändert wird und die Pauschale aufgrund der Inflation alle 2 Jahre dem Verbraucherpreisindex anzupassen ist.

Im § 6 ist im Absatz 2 das Datum zum 31.12.2026 einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	0