29.04.2025 - 9 Wahlwerbung - Sondergroßflächenplakate

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Die Informationsvorlage zur Wahlwerbung – Sondergroßflächenplakate wird zur Kenntnis genommen.

Unter den Mitgliedern der Stadtvertretung entsteht eine Diskussion zum Hintergrund der Informationsbereitstellung sowie zur Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit der Reglementierung von Großwahlwerbungen. Ebenfalls wird die Zuständigkeit der Stadt Dassow in dieser Angelegenheit in Frage gestellt.

Herr Westphal beantragt den Verweis der Thematik einschließlich Wahlwerbesatzung in den Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft.

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Beschluss:

Die Thematik Wahlwerbung / Sondergroßflächenplakate einschließlich Wahlwerbesatzung wird in den Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft verwiesen

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

10

3

2