09.09.2025 - 7 Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses...

Die Ausschussmitglieder hätten sich angesichts der Höhe der Investition und der Komplexität des Vorhabens gewünscht, dass das Planungsbüro und der zuständige Mitarbeitende der Verwaltung das Vorhaben vorstellen. Es sei doch sehr mühsam sich die Planung selbst zu erarbeiten.

 

Weiterhin wird bemängelt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend dargestellt seien. Aus der Vorlage sei z. B. nicht zu entnehmen, ob Fördermittel geprüft wurden, in Aussicht stehen und wenn ja, in welcher Höhe. Sind Fördermittel in der Haushaltsplanung berücksichtigt? Die Mitglieder wünschen sich auch Informationen zur geplanten Finanzierung (z. B.: Kreditfinanzierung?, Laufzeit? Aufteilung der Investionskosten auf Haushaltsjahre?, …).

Diese Informationen seien grundsätzlich bei allen Vorhaben zu wenig dargestellt.

 

Auch sei fraglich, ob die vorliegende Planung beispielsweise bereits mit dem Landkreis oder der Unfallkasse abgestimmt sind.

 

Im Ergebnis soll die Beschlussvorlage zurückgestellt werden und das Thema in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse und der Stadtvertretung ganzheitlich beraten werden. Das Planungsbüro möge das Projekt dann vorstellen. Dazu sollen Finanzierungsformen vorgelegt werden.

Die Anregungen empfiehlt der Bauausschuss auch am Donnerstag, 11.09.2025, im Finanzausschuss noch einmal aufzugreifen und sich ebenfalls zu positionieren.

Beschluss:

Der Beschluss wird zurückgestellt.

Das Thema soll in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Finanzausschusses ganzheitlich beraten werden. Das Planungsbüro soll das Vorhaben vorstellen. Dazu sind möglich Finanzierungsformen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0