27.01.2026 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Borrmann, Herr Uwe Harder und Frau Liedtke erläutern den Haushaltsplan 2026. Ferner berichtet Herr Harder, dass der Finanzausschuss eine Kürzung im Bereich der laufenden Ein- und Auszahlungen des Produktes 12600, Brandschutz/Feuerwehr, von 622.800 € auf 585.000 € sowie eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um jeweils 20 Prozent, mithin Grundsteuer A von 233 % auf 253 % sowie Grundsteuer B von 352 % auf 372 %, empfohlen hat. Alternativ wäre auch eine Sperrverfügung möglich, so dass eine Freigabe der gesperrten Mittel bei Bedarf durch Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen kann.

Hierzu meldet sich Herr Nifkiffa zu Wort und schlägt anstatt einer Sperrverfügung im laufenden Bereich eine Sperre über 80.000 € im investiven Bereich für die geplante Beschaffung eines MTW für die FFW Neuleben (Konto 12600.78560714 Maßnahme 0000000006) vor.

Herr Böhm weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, da aufgrund der Vielzahl der beim Finanzamt vorliegenden Widersprüche zu den Grundsteuermessbeträgen noch diverse Änderungsbescheide erlassen werden, die wiederum die Grundlage zur weiteren Bearbeitung der Grundsteuererhebung bilden.

Herr Uwe Harder spricht die defizitäre Haushaltslage an und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur sukzessiven Reduzierung des Fehlbetrages. Es ist daher auch erforderlich, dass alle Einwohner einen Anteil hierzu beitragen. Daher wird zur teilweisen Reduzierung des Fehlbetrages u. a. eine langsame Steuererhöhung in kleinen Schritten empfohlen.

Herr Böhm meldet sich zu Wort und schlägt ersatzweise die Einsparung der investiv eingeplanten Baukosten für die Stichstraßen vor.

Herr Borrmann weist darauf hin, dass diese Maßnahmen zuvor umfassend beraten, geprüft und die Durchführungen gemäß Prioritätenliste beschlossen wurden. Eine Streichung ist daher nicht ratsam.

 

Es folgt eine separate Abstimmung zu den Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschlägen:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 nebst Anlagen gemäß GemHVO-Doppik mit folgenden Ergänzungen:

1. Sperrverfügung über 80.000 € zur Kontierung 12600.78560714 Maßnahme 0000000006 – Beschaffung eines MTW für die FFW Neuleben;

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	1

 

2. Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 20 % auf

 Grundsteuer A = 253 %

 Grundsteuer B = 372 %, die Gewerbesteuer bleibt mit 390 % unverändert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	4	0

 

Abstimmungsergebnis zum Haushalt mit den Ergänzungen unter Punkt 1 und 2:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	4	0