26.02.2008 - 7 Satzung der Stadt Dassow über die Klarstellung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Hauptausschussmitglieder bitten um Ergänzung der Beschlussvorlage hinsichtlich der textlichen Begründung.

Des Weiteren wird um Vorlage des dazugehörigen städtebaulichen Vertrages gebeten.

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Beschluss

Der Hauptausschuss befürwortet die Beschlussempfehlung unter den v. g. Voraussetzungen.

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt:

1.      Die Stadt Dassow fasst den Beschluss über die Aufstellung einer Satzung nach § 34 BauGB.

2.      Der Beschluss mit den dargestellten Grenzen in Pötenitz ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bereich befindet westlich der Kreisstraße, am westlichen Ortseingang.

3.      Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung.

4.      Die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung sind für die Behördenbeteiligung zu nutzen.

5.      Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.

6.      Eine Umweltprüfung ist nicht erforderlich.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen