26.02.2008 - 6 Stellungnahme zum Prüfungsergebnis zur überörtl...

Frau Weiss beantragt, eine Stellungnahme/Erläuterung zum Prüfbericht im vorab zur Stadtvertretung.

 

Des Weiteren wird das Amt beauftragt zum Punkt 23 – Personalwirtschaft –des Prüfberichtes, eine Beschlussvorlage für die nächste Stadtvertretung zu erarbeiten.

Beschluss

Der Hauptausschuss befürwortet die Beschlussempfehlung unter der Voraussetzung eines Erläuterungsberichtes/Stellungnahme - nachzureichen zur Beschlussfassung für die Stadtvertretung - zur Zusammenfassung des Prüfberichtes des LK NWM

(s. Punkt 4.1)

 

Die Stadt Dassow nimmt den Bericht zur überörtlichen Prüfung vom 12.04.2007 zur Kenntnis und gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

 

Jahresrechnung 2004

Zu den Hinweisen der Anpassung des EDV-Ausdruckes wurde bereits die Firma C.I.P informiert, diese werden die Anpassung und Erweiterung umgehend vornehmen. Weiterhin hat die Fa. CIP zugesagt, dass die weiteren Kontrollrechnungen/Gegenproben über das Programm vorgenommen werden können, damit die Richtigkeit des kassenmäßigen Abschlusses und der Haushaltsrechnung geprüft wird.

 

Im Erläuterungsbericht werden künftig Aussagen zur Werthaltigkeit bestehender finanzieller Forderung der Gemeinde getroffen werden.

 

Die Haushaltseinnahmereste in den Haushaltsstellen 1300.3611 – FFw Zuweisung Fahrzeug – und 6300.014.3610 – Zuweisungen Kolonnenweg - werden berichtigt. Der § 39 GemHVO wird künftig beachtet.

 

Haushaltsplanung 2005

Die Stadt Dassow wird weiterhin bemüht sein, die Haushaltssatzung gemäß § 48 Abs. 2 KV M-V vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Jahresrechnung 2005

Im Rechenschaftsbericht werden künftig Aussagen zur Werthaltigkeit bestehender finanzieller Forderung der Gemeinde getroffen werden. Bezüglich der Bildung des HAR für die Feuerwehr, Haltung von Fahrzeugen wird der § 18 (2) GemHVO künftig beachtet.

 

Die Haushaltseinnahmereste in den Haushaltsstellen 63.00.013.3610 Zuweisungen Weg zur Stallanlage Pötenitz und 63.00.014.3610  – Zuweisung Ausbau des Kolonnenweges - werden berichtigt. Der § 39 GemHVO wird künftig beachtet.

 

Die Hinweise zur Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden zukünftig beachtet.

 

In der öffentlichen Bekanntmachung der Jahresrechnung wird zukünftig der Hinweis ergänzt, dass gemäß § 61 (4) KV M-V jeder Einsicht in die Jahresrechnung und die Erläuterungen nehmen kann.

 

Eine Inventarordnung für das Amt Schönberger Land wird kurzfristig erstellt.

 

4.6 Belegkontrolle

Zu 22   Die gegebenen Hinweise werden künftig beachtet. Die Schulleitungen wurden erneut aufgefordert, den Postweg zu verkürzen.

 

4.7 Personalwirtschaft

Die Stadtvertretung Dassow wird gemäß § 9 des Vertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Harkensee in die Stadt Dassow vom 29.01.2004 (wirksam ab 13.06.2004) umgehend entscheiden, ob die Kommunaldienstleistungen für die Ortsteile Harkensee und Barendorf einer Firma übergeben werden und in diesem Zusammenhang mit dem Bediensteten der ehemaligen Gemeinde Harkensee ein entsprechender Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen werden soll.

 

Zu 24   Künftig wird konsequent darauf geachtet, dass unter Beachtung der Stellenplanverordnung alle zu berücksichtigenden Stellen im Stellenplan aufgeführt werden.

 

Zu 25   Die formelle Anordnung der Erledigung fremder Kassengeschäfte durch den Bürgermeister gemäß § 2 GemKVO M-V wird umgehend erstellt.

 

Zu 26   Eine Vereinbarung zur Kostenregelung zwischen den Vereinen und dem Amt für die Übernahme der fremden Kassengeschäfte wird umgehend abgeschlossen.

 

Die Beitragserhebung Rosenhagen, Straße des Friedens wurde umfangreich geprüft. Die dort aufgezeigten Sachverhalte wurden schon während der Prüfung besprochen. Es erfolgt eine ständige Bearbeitung der Angelegenheit. Zukünftige Baumaßnahmen, die beitragsfähigen Aufwand erfordern, werden schon im Hinblick auf die spätere Beitragserhebung geplant, so dass derart umfangreiche Widersprüche zukünftig nicht erwartet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen