17.04.2008 - 4 Prüfung der Jahresrechnung 2007

Frau Westphal erläutert die Jahresrechnung 2007 und gibt Aufschluss über die Erfüllung des Haushaltsplanes auf der Grundlage des Sollabschlusses im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Ausführlich stellt sie den Ist-Abschluss der Jahresrechnung 2007 sowie die Bildung von Haushaltsresten und Kassenresten dar.

 

Nachstehend aufgeführte Haushaltsüberschreitungen werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft:

Ø      Bereich Schule, 2200/5400, Bewirtschaftungskosten

Ø      Jugendklub, 4600/7170, Zuschuss Träger für den Jugendklub

Ø      Öffentlicher Bereich – Toiletten Strand, 7090/5400, Bewirtschaftungskosten

Ø      Straßenbeleuchtung, 6700/5400, Bewirtschaftungskosten

Ø      Finanzwirtschaft, 9000/8320, Kreisumlage

Ø      Finanzwirtschaft, 9000/8450, Zinsausgaben

Ø      Finanzwirtschaft, 9000/8020, Zinsen Kassenkredit

 

Feststellung zum Bereich Straßenbeleuchtung:

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben die Kostenrechnungen für die Straßenbeleuchtung geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass für die Abnehmerstellen Teilgartenstraße 1, Vertrags-Nr. 200125079971, und Karl-Marx-Platz 1, Vertrags-Nr. 200125079737, ein sehr hoher Kostenverbrauch zu verzeichnen ist.

 

FESTLEGUNG:

Durch den Fachbereich III ist zu prüfen, welche Entnahmestellen zu den beiden genannten Verbrauchsstellen gehören. Hierzu ist eine entsprechende Übersicht zu erstellen und dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. dem Hauptausschuss vorzulegen.

 

FESTSTELLUNG:

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt fest, dass die Rechnung von der Fa. Griephan (Reparatur Toiletten Lübecker Straße) einer falschen Haushaltsstelle zugeordnet wurde (7500/5000). Diese Rechnung hätte in der Haushaltsstelle 7600/5000 verbucht werden müssen.

 

Nach Abschluss der Prüfung wird einstimmig (3 Ja-Stimmen) festgestellt, dass der Stadtvertretung Dassow die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann (gemäß Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2007).

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dassow empfiehlt der Stadtvertretung nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung:

 

Die Stadtvertretung Dassow genehmigt die Haushaltsrechnung 2007 und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

 

Die Jahreshaushaltsrechnung der Stadt Dassow schließt wie folgt ab:

	Verwaltungshaushalt                 EUR	Vermögenshaushalt             EUR
Soll-Einnahmen	2.157.273,20	1.091.190,70
+ Neue Haushaltseinnahmereste	0,00	207.400,00
./. Abgang alter HH-Einnahmereste	0,00	0,00
./. Abgang alter Kassen- Einnahmereste	2.409,47	-21,08
Summe bereinigter Soll- Einnahmen	2.154.863,73	1.298.611,78
Soll-Ausgaben darin enthalten Überschuss nach § 39 Abs.3 Satz2 GemHVO=0,00 EUR	3.522.487,69	1.625.956,88
+ Neue Haushaltsausgabereste	0,00	228.059,91
./. Abgang alter HH-Ausgabereste	0,00	555.405,01
./. Abgang alter Kassesausgabereste	- 4.260,31	0,00
Summe bereinigter Soll-Ausgaben	3.526.748,00	1.298.611,78
Soll- Fehlbetrag	-1.371.844,27	0,00

 

Kassenmäßiger Abschluss

	Gesamtrechnungssoll             EUR	Ist - Beträge             EUR	Kassenreste       EUR
Verwaltungshaushalt
Einnahmen	3.363.260,55	2.099.482,80	263.777,75
Ausgaben	3.735.144,82	3.732.862,88	2.281,94
Ist- Überschuss  /  Ist- Fehlbetrag		- 1.633.380,08
Vermögenshaushalt
Einnahmen	1.832.703,41	1.674.262,47	158.440,94
Ausgaben	1.781.356,81	1.780.652,10	704,71
Ist- Überschuss/ Ist- Fehlbetrag		- 106.389,63

 

 

 

 

 

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen

 

                                                im Verwaltungshaushalt:        31.178,54  Euro

                                                im Vermögenshaushalt:            7.216,21 Euro

 

wird die Notwendigkeit anerkannt:

Die Deckung ist im Rechenschaftsbericht näher dargestellt und kann nicht vollständig gewährleistet werden, da ein Sollfehlbetrag ausgewiesen werden musste.

Die Stadtvertretung Dassow beschließt, die Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

3 Ja-Stimmen