22.05.2008 - 5 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

 

Beschluss

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Umwelt empfiehlt:

1.      Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow unter der Berücksichtigung der neu aufgenommenen Punkte aus den Beratungen des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Umwelt und des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr vom 22.05.2008.

2.      Die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist auf die umweltrelevanten Stellungnahmen und Gutachten im Rahmen der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 22 der Stadt Dassow hinzuweisen (Stellungnahmen von Behörden und Bürgern zu naturschutzfachlichen, immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Belangen, Gutachten zum Schutz vor Verkehrslärm, Gutachten zu Auswirkungen des Anlagenlärms und zu Auswirkungen der Gerüche).

3.      Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.

4.      Nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Dassow deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

- Gegenstimme

- Enthaltung

 

Anmerkung:

Frau Viehstaedt hat die Sitzung um 21.08 Uhr - vor Aufruf des Tagesordnungspunktes - verlassen.