15.04.2009 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnun...

Herr Ploen erklärt Befangenheit, rückt vom Sitzungstisch ab und übergibt Herrn Hannaleck die Sitzungsleitung.

Frau Westphal gibt Erläuterungen zur vorliegenden Jahresrechnung 2008.

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung Dassow genehmigt die Haushaltsrechnung 2008 und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

 

Die Jahreshaushaltsrechnung der Stadt Dassow schließt wie folgt ab:

 

	Verwaltungshaushalt EUR	Vermögenshaushalt EUR
Soll-Einnahmen	2.806.628,77	476.245,51
+ Neue Haushaltseinnahmereste	0,00	0,00
./. Abgang alter HH-Einnahmereste	0,00	207.400,00
./. Abgang alter Kassen- Einnahmereste	6.429,25	28.225,84
Summe bereinigter Soll-Einnahmen	2.800.199,52	240.619,67
Soll-Ausgaben darin enthalten Überschuss nach § 39 Abs.3 Satz2 GemHVO= 0,00 EUR	3.213.186,83	550.730,58
+ Neue Haushaltsausgabereste	0,00	18.118,85
./. Abgang alter HH-Ausgabereste	0,00	218.926,37
./. Abgang alter Kassesausgabereste	- 1.245,93	0,00
Summe bereinigter Soll-Ausgaben	3.214.432,76	349.923,06
Soll-Fehlbetrag	- 414.233,24	- 109.303,39

 

Kassenmäßiger Abschluss

	Gesamtrechnungssoll EUR	Ist - Beträge EUR	Kassenreste EUR
Verwaltungshaushalt
Einnahmen	4.435.861,54	2.784.709,54	1.651.152,00
Ausgaben	4.850.094,78	4.851.100,54	- 1.005,76
Ist- Überschuss /  Ist- Fehlbetrag		- 2.066.391,00
Vermögenshaushalt
Einnahmen	606.460,61	565.006,41	41.454,20
Ausgaben	658.267,56	689.512,35	- 31.244,79
Ist- Überschuss / Ist- Fehlbetrag		- 124.505,94

 

 

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen

 

                                                im Verwaltungshaushalt:        69.903,61 Euro

(davon bereits genehmigt mit ÜPL-Beschluss 28.000,00 Euro)

 

                                                im Vermögenshaushalt:            4.720,39 Euro

 

wird die Notwendigkeit anerkannt. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben in gleicher Höhe. Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

 

Gemäß § 24 KV M-V war Herr Ploen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zum vorgenannten Tagesordnungspunkt beteiligt.

Nach Abhandlung des Tagesordnungspunktes 7 rückt Herr Ploen wieder an den Sitzungstisch heran und übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Anmerkung: Herr Mahnel verlässt die Sitzung.

 

Nunmehr informieren Frau Westphal und Herr Ploen über ein Gespräch, das am heutigen Tage in Gadebusch mit Frau Post (Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft Dassow mbH) stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch wurde insbesondere über folgende Schwerpunkte beraten:

§         Die Vermietbarkeit von großen Wohnungen (4 Raum-Wohnungen) hat sich zunehmend verschlechtert.

§        Sanierungsschwerpunkt für 2010 sollte die Sanierung der Dächer der Wohnblöcke in Lütgenhof sein.

• Damit derzeit in den Wohnblöcken im Lütgenhof leerstehende Wohnungen vermietbar sind, müssen in diesen Wohnungen diverse Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Hierzu sind überplanmäßige Mittel in Höhe von 35.000 € bereitzustellen. (Frau Westphal wird zu diesem Sachverhalt für die Stadtvertretersitzung am 29.04.2009 eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten). Einverständnis wird nunmehr zu dem Vorschlag Herrn Ploens bekundet, derzeit leerstehende große Wohnungen (4 Raum-Wohnungen) mit weniger Quadratmeter Nutzfläche zu vermieten (durch den jeweiligen Mieter sind in diesen Fällen von den 4 Räumen einer Wohnung lediglich nur 3 zu nutzen).

 

Anmerkung: Frau Westphal verlässt die Sitzung.