08.10.2009 - 10 Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplane...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

1.    Die Gemeinde Selmsdorf wertet das Beteiligungsverfahren zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit aus. Aus Sicht der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen und Anregungen vorgetragen. Somit ergibt sich kein Regelungsbedarf.

     Aus Sicht der Behörden wird die Zulässigkeit der nach § 6 Abs. 5 BauNVO dargestellten Nutzung bestätigt. Dies bedeutet, dass kulturelle, soziale, gesundheitliche, kirchliche und sportliche Zwecke bzw. Nutzungen zulässig sind. Unabhängig davon wird durch die Gemeinde für diesen Bereich weiter die Mischnutzung angestrebt.

2.    Unter Berücksichtigung des Abwägungsbeschlusses wird der Satzungsbeschluss gefasst. Die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Selmsdorf „Wohnanlage am Forstweg“ wird unter Berücksichtigung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 10 BauGB, in der für das BauGB zuletzt gültigen Fassung, beschlossen.

3.    Die Satzung ist auszufertigen und rechtskräftig bekannt zu machen. Es ist anzugeben, wo und wann Einsicht in die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Selmsdorf „Wohnanlage am Forstweg“ genommen werden kann.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

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Realisierung 2

 

 

22.10.2009  12:53:16    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 22.10.2009

 

22.10.2009  16:38:06    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Sigrid Baumgart / Termin geändert: 30.10.2009 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

05.11.2009  17:45:59    Behrens, Folke  - Termin geändert: 06.11.2009 / Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

02.12.2009  11:24:55    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

02.12.2009  11:25:00    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

 

02.12.2009  11:25:16    Behrens, Folke  - Termin geändert: 02.12.2009

 

02.12.2009  11:26:02    Behrens, Folke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

02.12.2009  11:26:15    Behrens, Folke  - mitverantw. Sachb. geändert: Sigrid Baumgart --> Gesa Holzerland / Status auf "Geprüft" gesetzt

 

02.12.2009  11:26:20    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

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Anlagen zur Vorlage