Die unter der Haushaltsstelle 6300.5100 für den Nachtragshaushalt angemeldeten Reparaturkosten für die Brücke in Palingen werden vorerst gestrichen. Hierzu wird auf den Unfallschaden verwiesen, der durch die Versicherung des Unfallverursachers behoben werden sollte. Dieses ist bis dato nicht geschehen, bzw. es wurde nicht über eine Erstattung des Schadens durch die Versicherung informiert. Eine Sachstandsmitteilung wird erwünscht. Insofern reduzieren sich die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um diese Position.

Weitere Änderungen zum 1. Nachtragshaushalt 2009 ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

1.  im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen		49.000		0		4.932.400		4.981.400
die Ausgaben		49.000		0		4.932.400		4.981.400

 

2.  im Vermögenshaushalt
die Einnahmen		1.059.100		0		2.067.500		3.126.600
die Ausgaben		1.059.100		0		2.067.500		3.126.600

 

 

§ 2

 

Es werden neu festgesetzt:

 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite	von bisher	0	€ auf unver-ändert	0	€
davon für Zwecke der Umschuldung	von bisher	0	€ auf unver- ändert	0	€
2.  der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen	von bisher	0	€ auf nunmehr	0	€
3.  der Höchstbetrag der    Kassenkredite	von bisher	492.000	€ unverän-dert auf	492.000	€

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

 

 

04.11.2009  09:35:11    Liedtke, Sylvia  - Termin angelegt: 04.11.2009

 

04.11.2009  12:30:04    Westphal, Heike 

Vermerk:

im 1. Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt