25.02.2010 - 20.3 Satzung Gestaltung von Außenwerbeanlagen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

  1. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zwecks Erlass einer Satzung über die Gestaltung von Außenwerbeanlagen und Warenautomaten zur Wahrung und Pflege des Gemeindebildes für das Gebiet der Gemeinde Selmsdorf (Werbesatzung) zur Diskussion und Beschlussfassung.
  2. Unter § 4 Abs. 3 sollen die Außenwerbeanlagen einer modernen, zeitlosen und architektonischen Ausführung entsprechen und der Bestätigung der Gemeinde Selmsdorf unterliegen. Es wird daher weitergehend beantragt, für den Wirtschaftsstandort Gewerbegebiet An der Trave und Herrenwiekers Camp zwei zentrale Werbepylons durch die Gemeinde aufstellen zu lassen.

a)      Fertigungs- und Aufstellungskosten zu Lasten der Gemeinde

b)      Die Kosten der Werbeflächengestaltung und deren Laufzeiten trägt das jeweilige Unternehmen.

Finanzielle Auswirkungen: Einstellung in den Haushaltsplan 2010 in Höhe von 10.000,00 EUR

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Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

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Realisierung 2

 

 

30.03.2010  11:47:06    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 30.03.2010

 

12.04.2010  10:47:51    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anja Hülßner / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

12.04.2010  10:48:29    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

Vermerk:

Die Satzung an sich beantrage ich zur Genehmigung

 

12.04.2010  10:48:57    Kopp, Antje  - Termin geändert: 30.04.2010

 

27.05.2010  09:14:49    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Hinsichtlich der Standorte der beiden Werbepylone in den Gewerbegebieten An der Trave und Herrenwiekers Camp wurde Herrn Kniep um genauere Informationen gebeten.

 

06.11.2013  07:37:05    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

06.11.2013  07:37:07    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

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Anlagen zur Vorlage