08.04.2010 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Jahresrechnun...

Frau Westphal erläutert den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009. Sie gibt Aufschluss über die Erfüllung des Haushaltsplanes auf der Grundlage des Sollabschlusses im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Sie stellt den Ist-Abschluss der Jahresrechnung 2009 sowie die Bildung von Haushaltsresten und Kassenresten dar.

Nunmehr erfolgt die Belegkontrolle für die getätigten Mehrausgaben.

Ø      HH-Stellen:               0200.655, 1300.520, 1301.645, 1302.661,

2200.540, 2200.576, 2200.581,

3300.630, 3520.540,

5600.540, 5800.510, 6300.5201, 6900.661,

8800.715, 8801.540, 8802.549

Feststellungen:

Ø      HH-Stelle 1300/5200 -Brandschutz Dassow, Geräte und Ausrüstung-

Unter dieser Haushaltsstelle wurde der Rechnungsbetrag in Höhe von 178,50 €, Beleg-Nr. 34, gebucht, der laut HH-Plan zur HH-Stelle 1301.5200 -Brandschutz Harkensee- gehört. Zum Zeitpunkt der Einbuchung des Rechnungsbetrages war der Deckungskreis bereits überschritten. Ferner wurden in diesem Bereich unter AO 16657 und AO 17377 je 1.700,03 € für Mikrofon-Lautsprecher und diverse Zubehörteile angewiesen.

Anfrage diesbezüglich an den Fachbereich III:

v      Prüfung, ob möglicherweise eine Doppelbezahlung vorliegt (ggf. Rückforderung veranlassen);

v      Liegen 3 Angebote vor?

v      Durch wen und zu welchem Zeitpunkt wurden die Aufträge erteilt?

Auch hier war zum Zeitpunkt der Buchung (AO 17377) der Deckungskreis nur teilweise gedeckt.

Feststellungen:

Ø      HH-Stelle 2200/5810

Unter dieser Haushaltsstelle -Lehrmittel und Unterrichtsmittel- wurde die Rechnung für Mikroskope doppelt angewiesen (698,27 € mit Skontoabzug und 712,52 €).

Hier ist eine Rückforderung zu veranlassen.

Feststellungen für alle Bereiche/Bewirtschaftungskosten

Hier empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, dass eine Überwachung aller Bewirtschaftungskosten sinnvoll sei. So kann gegebenenfalls auf den Verbrauch reagiert werden.

Nach Abschluss der Belegprüfung wird festgestellt, dass der Stadtvertretung Dassow die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann (gemäß Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2009).

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung Dassow nachfolgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung Dassow genehmigt die Jahresrechnung 2009 der Stadt Dassow und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

Die Jahreshaushaltsrechnung der Stadt schließt wie folgt ab:

Kassenmäßiger Abschluss

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen

                                                        im Verwaltungshaushalt:              2.189.173,29 Euro

davon bereits genehmigt mit Beschluss (üpl.)                88.314,32 Euro

Zuführung zum VMH                                                                      154.774,68 Euro

                                                        im Vermögenshaushalt:                   56.330,69 Euro

davon bereits genehmigt mit Beschluss (üpl.)                10.788,44 Euro

wird die Notwendigkeit anerkannt:

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt, die Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

3 Ja-Stimmen

06.05.2010  18:10:35    Wondrejz, Marlies  - Termin angelegt: 06.05.2010

12.05.2010  15:36:09    Westphal, Heike  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Antje Kopp

12.05.2010  15:36:45    Westphal, Heike  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich III --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: Antje Kopp --> Anke Lütgens-Voß

12.05.2010  15:37:02    Westphal, Heike  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: Anke Lütgens-Voß --> Folke Behrens

17.05.2010  15:08:16    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich IV --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: Folke Behrens --> Marcel Borchardt / Termin geändert: 28.05.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.06.2015  12:28:47    Westphal, Heike  - Termin gelöscht / Status auf "keine Beschlussverfolgung" gesetzt

03.06.2015  12:29:05    Westphal, Heike  - Termin angelegt: 01.06.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.06.2015  12:29:11    Westphal, Heike  - Status auf "Geprüft" gesetzt

03.06.2015  12:29:14    Westphal, Heike  - Status auf "Autorisiert" gesetzt