12.10.2010 - 9 Parken auf der Siedlung

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung beschließt, dass Parken für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8t an folgenden Straßenteilen ganz oder teilweise auf den Gehwegen zu gestatten:

1.       In der Goethestraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Beethovenstraße und Franz-Mehring-Straße wird das Parken halbseitig auf dem Gehweg erlaubt.

2.       Die Beethovenstraße wird aufgrund der geringen Fahrbahnbreite als Einbahnstraße ausgewiesen (von Nord nach Süd).

3.       In der Schillerstraße bis zur Franz-Mehring-Straße wird das Parken ganz auf dem Gehweg gestattet.

4.       Die anliegende Karte mit den eingezeichneten zum Parken erlaubten Straßen- bzw. Gehwegseiten ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen