09.11.2010 - 5 Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Ver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 09.11.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich IV
- Bearbeiter:
- Karin Laskowski
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die vorgelegte Vereinbarung mit den Stadtwerken Lübeck ist dahingehend zu prüfen, ob die Leistungen in den vergangenen Jahren überhaupt erbracht wurden. Bis zur Klärung ist keine Anordnung über den Jahresbetrag in Höhe von 1.352,88 vorzunehmen. Es wird insofern eine Sachverhaltsschilderung zum 14.12.2010 erwünscht.
Ferner ist zur nächsten Sitzung eine Auflistung alle Winderdienstabrechnungen der Fa. Wilken für das HH-Jahr 2010 sowie eine Vertragsablichtung vorzulegen.
Zum Punkt Vermessungskosten Wakenitzbrücke ist ebenfalls zum 14.12.2010 ein Beschlussauszug der GV zum Abschluss des Grundstückstauschvertrages vorzulegen.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Beschluss
Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt und bewilligt überplanmäßige Ausgaben für den Winterdienst HHST 07/6750.5000 - in Höhe von 8.000,00 EUR.
Weiter bewilligt die Gemeinde überplanmäßige Ausgaben für Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten HHSt 07/8800.6550 - in Höhe von 3.000,- .
Die Deckung der Beträge erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
5 Ja-Stimmen