23.11.2010 - 10 Beratung und Beschluss zur weiteren Haushaltspl...

Herr Vogler berichtet von den Beratungen des Finanzausschusses und stellt ausführlich die Situation der Gemeinde dar.

Da zurzeit trotz sparsamer Haushaltsführung nicht gewährleistet ist die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken, ist davon auszugehen, dass die Gemeinde zur Haushaltssatzung 2011 ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen hat und eine entsprechende Fehlbedarfszuweisung beantragen muss. Zurzeit ist noch nicht deutlich wie hoch der Fehlbetrag sein wird.

Dennoch hat die Gemeinde grundsätzlich die Gewährung von freiwilligen Leistungen einzustellen sowie ihre Einnahmen bzw. Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Herr Vogler unterbreitet die mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Einsparungen der freiwilligen Leistungen sowie Möglichkeiten der Erhöhung der Realsteuerhebesätze wie in der Vorlage angegeben.

Im Anschluss entsteht hieraus eine äußerst kontroverse Diskussion über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Kürzung oder Einstellung der freiwilligen Leistungen. Auch stellt sich heraus, dass die Definition der freiwilligen Leistungen zu klären ist.

Die Gemeindevertreter Frau Sandmann, Herr Schulz, Herr Vogler, Herr Böhm, Herr Strutz und Herr Abel sprechen hierzu.

Abschließend kommt es zu folgendem Beschluss:

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt zur weiteren Bearbeitung der Haushaltsplanung 2011:

1.       Kinderbetreuung: Erhöhung der Elternbeiträge auf das gesetzlich vorgeschriebene Maximum von 50 %

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

  - Gegenstimmen

  1 Enthaltung

3.              Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Grundsteuer A von    220 %   a u f    250 %

Grundsteuer B von    330 %   a u f    360 % sowie

Gewerbesteuer von   300 %   a u f    350 %.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

  3 Gegenstimmen

  - Enthaltung

2.       Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen u. a. in folgenden Bereichen: FFW (Kameradschaftskassen), Jugendförderung (Veranstaltungszuschuss),  Veteranenclub sowie mit HH-Planung beantragte Zuschüsse

Zu Ziffer 2 werden folgende Anträge gestellt:

Die Ziffer 2 ist im Beschluss komplett zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

In dem Text ist das Wort sämtlicher zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

3 Enthaltungen

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Anmerkung:              Im Verlauf der Erörterung ist man bereits darüber eingekommen, den Veteranenklub zu streichen.

17.12.2010  09:52:23    Behrens, Folke  - Termin angelegt: 30.12.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

21.12.2010  11:53:41    Westphal, Heike 

Vermerk:

die Beschlüsse werden für die Haushaltsplanung 2011 berücksichtigt.

03.06.2015  12:34:48    Westphal, Heike  - Termin gelöscht / Status auf "keine Beschlussverfolgung" gesetzt

03.06.2015  12:35:11    Westphal, Heike  - Termin angelegt: 29.12.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.06.2015  12:35:16    Westphal, Heike  - Status auf "Geprüft" gesetzt

03.06.2015  12:35:18    Westphal, Heike  - Status auf "Autorisiert" gesetzt