09.12.2010 - 13.1 Bestellung Gleichstellungsbeauftragte

Herr Kniep erläutert die Vorlage.

Herr Kreft unterstützt den Antrag.

In der Diskussion wird deutlich, dass es sich um einen Satzungsbeschluss zur Änderung der Hauptsatzung handelt. Der Text ist aus der nicht genehmigten Hauptsatzung zu entnehmen.

Herr Mühlenberg wirft ein, dass der Landkreis bereits eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt hat. Er hält eine Bestellung in der Gemeinde für überflüssig.

Herr Kniep beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten. Da die neue beschlossene Hauptsatzung, in der die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen ist, von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet wurde und somit nicht rechtskräftig ist, wird eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf vom 23.03.2006 notwendig. Um die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten durchführen zu können, ist die 5. Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

Der Text aus der nicht genehmigten Hauptsatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Herr Hitzigrat                                          ja

Herr Bockmeyer                            ja

Herr Kniep                                          ja

Herr Kreft                                          ja

Herr Lüth                                          nein

Herr Mühlenberg                            nein

Frau Scherlipp                                          Enthaltung

Herr Tauchert                                          ja

26.01.2011  14:58:05    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 26.01.2011

27.01.2011  10:00:08    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.01.2011  10:00:13    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Monika Döbler

27.01.2011  10:00:29    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 28.02.2011 / Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

07.02.2011  10:27:09    Döbler, Monika 

Vermerk:

Am 07.02.2011 wurde eine Beschlussvorlage zur Beschlussfassung zur 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Gleichstellungsbeauftragte) für die nächste GV Selmsdorf am 10.03.2011 erarbeitet.

03.03.2011  11:37:19    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 31.03.2011 / Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

28.03.2011  09:39:52    Döbler, Monika 

Vermerk:

entsprechende Beschlussvorlage wurde zur GV-Sitzung am 10.03.2011 vorgelegt. Beschlussfassung erfolgte nicht, da die erforderliche Mehrheit der Stimmen gemäß § 5 Abs. 3 KV M-V nicht erreicht wurde.

12.05.2011  11:35:06    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

12.05.2011  11:35:08    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt