22.03.2012 - 7 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzun...

Herr Heinze erläutert ausführlich, dass die Vorschläge aus dem Ausschuss, soweit rechtlich möglich, weitestgehend in die neu erarbeitete Benutzungs- und Entgeltordnung eingeflossen sind. Er informiert, dass im Finanzausschuss die Empfehlung gegeben wurde, der Stadtvertretung die Benutzungs- und Entgeltordnung zur Beschlussfassung so vorzulegen, dass die Änderungen gegenüber der alten Satzung erkennbar werden.

In der Aussprache wird noch einmal der Aufwand für das Herrichten angesprochen.

Herr Lau teilt mit, dass der Finanzausschuss erwägt, das Ein- und Ausräumen der Halle mit einem Betrag in die Entgelttarife aufzunehmen und sich dann jeder aussuchen kann, wie er die Halle mietet (mit Ein- und Ausräumen durch die Hallenwarte oder ohne).

Herr Heinze schlägt vor, den § 6 um den Absatz 4 wie folgt zu ergänzen:

Die ermäßigten Beträge aus der Anlage Entgelttarif werden nur dann gewährt, wenn die Vereine die entsprechenden Hallenwarte bei der Herrichtung der Halle (ein- und ausräumen) unterstützen.

Des Weiteren wäre in den Abs. 4 noch hinein zu formulieren: Sollte das nicht passieren, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von ……….€ (hier ist durch die Verwaltung die entsprechende Berechnung durchzuführen) fällig.

Im Entgelttarif soll zusätzlich eine „Zeile“ mit der entsprechenden Summe aufgenommen werden.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales empfiehlt der Stadtvertretung, die geänderte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung der Palmberg-Halle der Stadt Schönberg in der Rudolf-Hartmann-Straße 2 a mit den vorstehenden Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

26.03.2012  15:22:47    Waschow, Heike  - Termin angelegt: 26.03.2012

27.03.2012  10:17:15    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anke Lütgens-Voß / Termin geändert: 06.04.2012 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.03.2012  10:52:22    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

17.10.2012  11:17:10    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 15.11.2012

10.12.2013  16:22:53    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

10.12.2013  16:22:55    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt