21.06.2012 - 10 Widerspruchsverzicht gegen die Verfügung der La...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Selmsdorf
- Datum:
- Do., 21.06.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Martina Hafemeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Lehmann erläutert den Sachverhalt. Er macht deutlich, dass der Widerspruchsverzicht notwendig ist, wenn die Haushaltssatzung mit der Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt am 29.06.2012 rechtskräftig werden soll.
Herr Albeck ist mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde nicht zufrieden. Insbesondere die Tatsache, dass zunächst alle Rücklagen aufgebraucht werden müssen, um eine Kreditermächtigung zu erhalten, macht bei der derzeitigen Zinslage unzufrieden.
Dazu sprechen die Herren Tauchert und Mühlenberg.