31.01.2013 - 20.3 Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung Gemeindeh...

Herr Kniep erläutert ausführlich die Beschlussvorlage der Fraktion.

Herr Tauchert spricht sich entschieden gegen den Beschlussvorschlag aus, da die Bereitstellung von finanziellen Mitteln bewusst begrenzt wurde.

Herr Kniep beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss

1.              Die Gemeindevertretung beschließt, für den unter Ziff. 1 bis 4 dargestellten Sachverhalt entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 Euro in den Haushalt 2013 einzustellen. Der Sachverhalt unterliegt der Infrastrukturmaßnahme Straßenbau Gemeinde Selmsdorf.

a) 100.000,00 Euro 2. Gebäudekomplex

b) 50.000,00 Euro Pflasterung Gesamtgrundfläche

2.              Die Amtsverwaltung wird gebeten, den Planungs- und Finanzierungshorizont für das Bauvorhaben zu ermitteln und in Fortschreibung der Beschlussvorlagensystematik darzustellen.

3.              Die Finanzierung unterliegt zurzeit der hauswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 § 1 KVM-V vom 22.11.2012 durch den Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf und in Ablösung dieser durch die Vorschriften der Interimswirtschaft ab 2013 und der Nichtberücksichtigung im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltsmittel einzustellen.

4.              Baubeginn für das Bauvorhaben 2. Gebäudekomplex, IV. Halbjahr 2013, Fertigstellung I. Halbjahr 2014.

5.              Für das Bauvorhaben selbst sollen Fördermittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Sparkassenstiftung, Förderung EU-Mittel, Toto- und Lottomittel, zinsgünstige Kredite-KFW Förderbank, Sponsoren und Eigenleistung in Anspruch genommen werden. Weiterführende Fördermittel sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Mühlenberg              nein

Herr Hitzigrat                            nein

Herr Albeck                            nein

Frau Scherlipp              nein

Herr Kreft                            nein

Herr Tauchert                            nein

Herr Kniep                            ja

25.02.2013  10:15:24    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 11.03.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

18.03.2013  14:48:41    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

18.03.2013  14:56:56    Pristaff, Inke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

18.03.2013  14:57:09    Pristaff, Inke  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen

12.04.2013  08:17:47    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

12.04.2013  08:17:50    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt