28.02.2013 - 7 Satzung über eine Veränderungssperre für das Ge...

Der Sachverhalt wird erörtert.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt:

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I.S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I.S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf folgende Satzung:

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Deponie auf dem Ihlenberg“ vom 31.März 2011, bekannt gemacht am 29.April 2011, wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um 1 Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

(1)    Diese Satzung tritt am Tage nach Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist; spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten.

Hinweise:

Entschädigungen

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Verlängerung der Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden ist (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Der Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre ist gem. § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

15.04.2013  11:34:14    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 15.04.2013

15.04.2013  16:54:54    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Susanne Bohnstedt / Termin geändert: 31.05.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

15.04.2013  16:54:57    Behrens, Folke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

16.03.2015  14:00:07    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

16.03.2015  14:00:11    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt