16.09.2014 - 10 Beratung zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow

Herr Ploen weist darauf hin, dass der Entwurf der neuen Hauptsatzung mit den eingearbeiteten Empfehlungen des Hauptausschusses vom 09.09.2014 den einzelnen Fraktionen nicht früh genug zur Beratung vorlag und somit nicht abschließend über die neue Hauptsatzung beraten und beschlossen werden kann. Außerdem merkt Herr Ploen an, dass die Hauptsatzung der Stadt Schönberg einen Paragrafen zum Hauptausschuss enthält, der in dieser Form in der Hauptsatzung der Stadt Dassow bisher nicht vorgesehen ist. Es besteht Einvernehmen, dass die Hauptsatzung der Stadt Schönberg allen Mitgliedern der Stadtvertretung für Beratungszwecke zur Verfügung gestellt werden soll.

Herr Dutschke, CDU-Fraktion, beantragt die Erhöhung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses von 3 auf 5 Mitglieder in § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung, da die CDU-Fraktion entsprechend der Sitzverteilung nach Geschäftsordnung derzeit nicht im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten wäre. Es folgt eine Diskussion über die angemessene Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses.

Frau Viehstaedt stellt in Frage, ob die Aufnahme des Ortsteils „Vorwerk“ in die Hauptsatzung entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses tatsächlich notwendig ist. Zwischen den Mitgliedern der Stadtvertretung besteht Einvernehmen, dass der Ortsteil „Vorwerk“ nicht in die Hauptsatzung aufgenommen wird.

Nach eingehender Beratung zu der Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigungen in § 9 der Hauptsatzung kommen die Stadtvertreter überein, zunächst keine Beträge festzulegen.

Die Beratung zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow wird im Ergebnis vorerst in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen.

29.10.2014  11:07:25    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 29.10.2014

29.10.2014  11:07:34    Bremer, Anika  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

05.11.2014  10:51:54    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.11.2014  10:51:57    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.11.2014  10:52:00    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

05.11.2014  10:52:03    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt