09.10.2014 - 6 Breitbandausbau - Aufbau von Hochleistungsnetze...

Herr Matzke begrüßt die anwesenden Gäste Herrn Horstmann vom Amt Schönberger Land und Herrn Holter von E-GO M-V.

Herr Holter erläutert ausführlich den Sachverhalt zum Thema Breitbandversorgung-Digitale Agenda.

E-GO M-V ist ein Bereich innerhalb des Zweckverbandes Grevesmühlen und im Auftrag des Landes für den Lückenschluss der Breitbandversorgung tätig und bildet die Schnittstelle zwischen Land und Kommunen.

Grundsätzlich ist die Breitbandversorgung nicht Aufgabe der Kommunen, sondern Aufgabe der Telekommunikationsanbieter!

Die Tätigkeit des Landes bzw. Zweckverbandes im Rahmen von Förderungen beginnt erst, wenn in sog. Problemgebieten (ländliche Räume - lange Leitungswege, nichtfähiges DSL-fähiges Glasfasersystem) der Wirtschaftsmarkt versagt.

Dann wird 1. ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Welcher Netzbetreiber baut hier in den kommenden 3 Jahren aus? Soweit sich ein Netzbetreiber meldet, ist kein Förderprojekt möglich.

Im Weiteren 2. werden Synergien in der Infrastruktur gesucht. Wo gibt es Leerrohre verschiedenster Art?

Auf dieser Basis erfolgt die Auswertung und erfolgt eine Ausschreibung für Anbieter.

Bei Bedarf in Gewerbegebieten kann dies auch als Projekt angegangen werden. Gefördert wird ausschließlich die Infrastruktur, nicht das einzelne Unternehmen!

Dies ist auch in Tourismusgebieten möglich, wenn kein Anbieter vorhanden ist und der Markt wiederum versagt.

Herr Matzke bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Horstmann und Herrn Holter.

Beschluss:

1. Die Stadt Dassow bekundet ihre Absicht, sich an der raschen Umsetzung der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung, insbesondere in Sachen Breitbandversorgung, aktiv zu beteiligen. Die Verwaltung des Amtes Schönberger Land wird beauftragt, unverzüglich entsprechende Schritte zur Planung und Realisierung einzuleiten, ggf. auch im Verbund mit anderen Gemeinden des Amtsgebiets.
2. Die Stadt Dassow beantragt beim Landkreis Nordwestmecklenburg und beim Amt Schönberger Land, die Möglichkeit einer ortsübergreifenden (z.B. Amtsgebietsweise oder Landkreis-weiten) Angebotseinholung und Ausschreibung zur flächendeckenden "Breitbandversorgung 50+" zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis in die Wege zu leiten. Die Zusammenarbeit mit dem elektronischen Zweckverband M-V wird befürwortet.
3. Die Stadt Dassow beantragt, dass Landkreis, Amt Schönberger Land und der Zweckverband EGO-M-V dazu zeitnah Verantwortlichkeiten und einen verbindlichen Fahrplan aufstellen, dessen Ziel eine zeitnahe und flächendeckende Umsetzung der "Breitbandversorgung 50+" ist.
4. Die Stadt Dassow beantragt, entsprechend der Entscheidung der Bundesnetzagentur (Pressemitteilung vom 17.07.2014) auch die bereits vorhandenen, bislang nur für analogen / digitale Telefonie genutzten Glasfaserleitungen in die Erarbeitung einer Lösungs-Konzeption mit einzubeziehen. An Festnetz- wie drahtlose Lösungen ist der Maßstab anzulegen, dass sie möglichst zukunftsoffen sind (z.B. keine großen Investitionen bei einem nächsten Technologiesprung, z.B. auf 150 MB/s erfordern).
5. Die Stadt Dassow regt an, dass der Zweckverband EGO-M-V, aber auch der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Amtsverwaltung, auch die übrigen Themen der "Digitalen Agenda" (wie Datenschutz, digitale Dienstleistungen der Verwaltung) zügig in Angriff zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen