28.10.2014 - 5 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow

Herr Ploen erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Fraktionsanträge der SPD und der CDU zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow.

Herr Matzke erklärt zunächst den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und ergänzt diesen mündlich um eine untere Wertgrenze von 5.000 € bei der Vergabe von Aufträgen nach VOL in § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung. Zwischen den Mitgliedern der Stadtvertretung herrscht Einvernehmen, nacheinander über die einzelnen beantragten Änderungen abzustimmen:

1.) Änderung des § 6 der Hauptsatzung entsprechend der Nummern 1 bis 3 des Antrages der SPD-Fraktion mit der zuvor mündlich durch Herrn Matzke vorgetragenen Ergänzung (daraus resultiert eine Anpassung der Wertgrenzen in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

2.) Nr. 4 des Antrages der SPD-Fraktion:

Herr Ploen weist in diesem Zusammenhang auf die Kosten für die Veröffentlichungen der Einladungen in der Ostsee-Zeitung (ca. 3.000 € pro Jahr) sowie eine Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses in dieser Angelegenheit hin.

Frau Döbler merkt an, dass sich die Veröffentlichungen in der OZ in den letzten Jahren trotz der hohen Kosten bewährt haben, auch würde den Bürgern der Stadt durch das Unterlassen das Recht auf Information genommen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Herr Matzke und Frau Viehstaedt weisen hinsichtlich des Fraktionsantrages der CDU darauf hin, dass geheime Abstimmungen im Rahmen von Sachbeschlüssen unzulässig sind. Sodann wird nach kurzer Erläuterung des Antrages durch Herrn Dutschke offen über die beantragten Änderungen abgestimmt:

1.) Erhöhung der Aufwandsentschädigungen auf den möglichen Höchstbetrag

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

13 Gegenstimmen

- Enthaltung

2.) Erhöhung der Aufwandsentschädigungen mindestens um 10 %

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

11 Gegenstimmen

- Enthaltung

Weiterhin wird über die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in § 7Abs. 4 auf 5 Mitglieder abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die neue Hauptsatzung der Stadt Dassow mit vorstehend genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

- Enthaltung
 

Beschluss:

Die zuvor beschlossene Hauptsatzung findet im weiteren Verlauf der Sitzung für die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sowie die Wahl der Mitglieder der Ortsteilvertretungen Anwendung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

07.11.2014  11:51:05    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 07.11.2014

07.11.2014  11:51:11    Bremer, Anika  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

10.11.2014  09:57:55    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anika Bremer / Termin geändert: 28.11.2014 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

10.11.2014  09:57:57    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

10.11.2014  11:43:33    Bremer, Anika  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die Hauptsatzung wurde der Beschlussfassung angepasst und am 07.11.2014 bei der uRAB angezeigt

19.11.2014  11:12:29    Bremer, Anika  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

uRAB hat mit Schreiben vom 13.11.2014 keine Rechtsverletzungen gegen die HS geltend gemacht, Ausfertigung der HS durch den BGM erfolgte am 18.11.2014

25.11.2014  11:30:58    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

25.11.2014  11:31:00    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

02.12.2014  15:52:06    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

02.12.2014  15:52:56    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

Die Hauptsatzung ist mit Ablauf des 28.11.2014 in Kraft getreten.

02.12.2014  15:52:59    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt