26.05.2015 - 8 Richtlinie zur Gewährung finanzieller Fördermit...

Frau Brauer berichtet, dass dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur Anträge von Vereinen zur Gewährung finanzieller Fördermittel vorgelegt wurden. Diese wurden vorab durch das Amt geprüft und positiv beschieden, obwohl die Anträge z. T. nicht die Grundsätze der Förderung erfüllten (z.B. im Antrag keine Angabe zur Zweckbindung).

Die Mitglieder des Hauptausschusses fordern daraufhin (vor der Beteiligung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur) eine konsequentere Prüfung der Anträge durch die Amtsverwaltung anhand der Bestimmungen der Richtlinie.

Herr Badermann vertritt den Standpunkt, dass vor der Beschlussfassung zur Richtlinie die Mehrfachförderung von Vereinen überprüft werden sollte, da einige Vereine zusätzlich zur direkten finanziellen Förderung im Rahmen der Richtlinie indirekte Förderungen erhalten (z. B. entgeltlose Nutzung von Räumlichkeiten). Diese Mehrfachförderung von Vereinen sollte durch die Richtlinie ausgeschlossen werden.

Frau Brauer berichtet, dass dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur bereits eine Übersicht zur Vereinsförderung in Form eines Entwurfs vorlag.

Herr Badermann beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes und Vertagung der Angelegenheit „Förderrichtlinie“ auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Dem Hauptausschuss ist eine Übersicht zur Vereinsförderung vorzulegen, die insbesondere die direkten und indirekten Förderungen der einzelnen Vereine darstellt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

04.06.2015  13:09:45    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 04.06.2015

04.06.2015  13:09:50    Bremer, Anika  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

05.06.2015  09:46:08    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Sandra Tonn / Termin geändert: 10.06.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.06.2015  09:47:50    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

Vermerk:

Bitte Rücksprache zum 1. Absatz.

01.07.2015  14:21:05    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 06.07.2015

08.07.2015  09:41:56    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

08.07.2015  09:41:58    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt