15.03.2016 - 12 Bundesprogramm "Förderung zur Unterstützung des...

Herr Götze erläutert kurz die Beschlussvorlage.

Herr Freitag erklärt, dass es sich hier um eine Aufgabe des Bundes handelt, die nicht auf die Städte und Gemeinden übertragen werden kann; insofern kann hier keine Absichtserklärung abgegeben werden.

Hierzu sprechen Herr Stickel und Herr Brückner.

Beschluss:

Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss empfehlen:

Die Stadtvertretung beschließt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und der Genehmigung der Kommunalaufsicht, den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von maximal 10 % der Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.

Die verbindliche Zusage der Stadt ist erst nach Vorliegen eines konkreten finanziellen Angebotes des ausführenden Unternehmen sowie Fördermittelzusagen möglich.

Abstimmungsergebnis HA: Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig miteinstimmig mit

6 Ja-Stimmen5 Ja-Stimmen