15.03.2016 - 9 Beratung und Beschluss zur Fortführung des Haus...

Herr Götze und Herr Voss erläutern das vorliegende Haushaltssicherungskonzept. Herr Oeser spricht sich gegen eine Steuererhöhung aus, da die Hebesätze bereits erhöht wurden. Frau Hafemeister erläutert in diesem Zusammenhang die Probleme eines Einnahmeverzichts im Rahmen der Fördermittelvergabe.

Herr Stickel erklärt, dass der Hauptausschuss den gesamten Haushalt nach Einnahmemöglichkeiten durchsehen sollte.

Herr Freitag stellt heraus, dass eine Priorisierung der Maßnahmen oberstes Gebot der Stadtvertretung sein sollte. Die Stadt müsse sich auf drei bis vier Projekte konzentrieren und nicht für viele neue Maßnahmen Planungsleistungen einstellen, obwohl die anderen Maßnahmen noch nicht abgearbeitet wurden.

Es wird beantragt über die Steuererhöhungen einzeln abzustimmen.

Antrag: Erhöhung der Grundsteuer B auf 380 %.

Abstimmungsergebnis HA: Abstimmungsergebnis FA:

3 Ja-Stimmen3 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen2 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Antrag: Erhöhung der Gewerbesteuer auf 355% .

Abstimmungsergebnis HA: Abstimmungsergebnis FA:

1 Ja-Stimmen3 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen2 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Sodann wird über das gesamte Haushaltssicherungskonzept mit der Erhöhung der Grundsteuer B abgestimmt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss und Finanzausschuss empfehlen:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis HA: Abstimmungsergebnis FA:

2 Ja-Stimmen3 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen2 Gegenstimmen

- Enthaltungen- Enthaltungen

Bevor der Tagesordnungspunkt Haushaltsberatung aufgerufen wird, diskutieren die Anwesenden umfassend zu den Haushaltsberatungen. Es wird herausgestellt, dass es dringend notwendig ist, dass eine Prioritätenliste des Bauausschusses vor Beginn der Haushaltsberatungen vorgelegt wird. Der Haushaltsentwurf soll vor den Beratungen des Finanzausschusses in allen Fachausschüssen beraten werden.