14.03.2017 - 10 Satzung der Stadt Dassow zur Verfahrensweise üb...

Frau Pahl berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 28.02.2017 und stellt die Änderungsvorschläge des Hauptausschusses zur Wahlwerbesatzung der Stadt Dassow vor.

Die Mitglieder der Stadtvertretung, insbesondere die Herren Priewe, Oldenburg, Hey und Badermann diskutieren über die vom Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr empfohlenen Werbeträgerstandorte.

Herr Priewe beantragt sodann, in den Paragrafen 3 Punkt 3 der Wahlwerbesatzung lediglich die Standorte in der Stadt Dassow (Kreuzung B 105 / Lübecker Straße und Kreuzung B 105 / Einfahrt Gewerbegebiet) aufzunehmen. Die vorgesehenen Standorte in den Ortsteilen Harkensee und Pötenitz sind zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Der Antrag des Herrn Priewe ist somit abgelehnt.

Daraufhin beantragt Herr Matzke, die Satzung zunächst mit den vom Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr empfohlenen Werbeträgerstandorten zu beschließen. Die Beratung über die Werbeträgerstandorte ist erneut in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr zu verweisen. Sollte sich die Stadtvertretung im Anschluss für eine Änderung der Werbeträgerstandorte aussprechen, ist eine 1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung zu beschließen.

Dem vorstehenden Antrag von Herrn Matzke wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

Frau Pahl beantragt sodann die Empfehlungen des Hauptausschusses vom 28.02.2017 wie folgt in die Wahlwerbesatzung aufzunehmen:

• § 2 Pkt. 2.2, 1. Absatz, letzte Zeile: „ (…) und Initiatoren von Volks- und Bürgerentscheiden sowie alle weiteren Vereinigungen oder Gruppierungen, die zum Inhalt des Volks- oder Bürgerentscheides Stellung nehmen wollen.“
• § 2 Pkt. 2.3: Streichung der Sätze 4 und 5
• § 3 Pkt. 2: Ergänzung um „Hinweisschilder“

Dem vorstehenden Antrag von Frau Pahl wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die vorliegende Satzung der Stadt Dassow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) mit den vorstehend beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

- Enthaltung

29.03.2017  09:45:10    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 29.03.2017

03.04.2017  11:55:03    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Jens Hillbrecht

Termin geändert: 10.03.2017

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.04.2017  11:55:05    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

04.04.2017  09:42:03    Hillbrecht, Jens 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die Wahlwerbesatzung von Dassow wurde schon über das Internet bekannt gemacht. Somit ist  die Satzung Rechtskräftig.

04.04.2017  10:08:14    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

04.04.2017  11:45:01    Kopp, Antje 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

"Die Beratung über die Werbeträgerstandorte ist erneut in den Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr zu verweisen. Sollte sich die Stadtvertretung im Anschluss für eine Änderung der Werbeträgerstandorte aussprechen, ist eine 1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung zu beschließen."- bitte erneute in den BA

18.04.2017  11:05:15    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

21.08.2017  15:51:41    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

21.08.2017  15:51:43    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Wahlwerbesatzung von Dassow wurde schon über das Internet bekannt gemacht. Somit ist die Satzung Rechtskräftig.

Sollte sich die Stadtvertretung im Anschluss für eine Änderung der Werbeträgerstandorte aussprechen, ist eine 1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung zu beschließen."- bitte erneute in den BA